industrie

Verpasste Chance für sauberere und effizientere Vans  

Das Europaparlament hat heute das Verhandlungsergebnis zur Festlegung von CO2-Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge (Vans) in einer Abstimmung bestätigt. Die Grünen bedauern den mangelnden Ehrgeiz des Kompromisses, der lediglich den bereits 2011 festgelegten Grenzwert bestätigt.   >>

CO2-Grenzwerte für PKW: Merkel setzt sich rücksichtslos über demokratische Gesetzgebungsverfahren hinweg  

Bundeskanzlerin Merkel setzt sich rücksichtslos über das demokratische Gesetzgebungsverfahren hinweg. Wenn ein paar Telefonate von Kanzlerin Merkel ausreichen, um einen Kompromiss, der zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft geschlossen wurde, zu Fall zu bringen, wird das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Farce.   >>

Risiken der Schiefergasförderung dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden   

Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses.   >>

Fukushima kein Thema - dafür EU-Gelder zur Verbreitung der Atomkraft?  

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments verweigert sich, wenn es um die Bewältigung der Atomkatastrophe von Fukushima geht.   >>

Risiken bleiben bestehen und Haftungsfragen bleiben offen  

Das Ergebnis der Abstimmung wird den immensen Risiken, die mit der Öl- und Gasförderung im Meer verbunden sind, nicht gerecht. Insbesondere bleiben Haftungsfragen im Falle eines Unfalls ungelöst und unabhängige Sicherheitsüberprüfungen der Anlagen sollen nicht eingeführt werden.   >>

Verschenkte Chance: Roaming-Abzocke bleibt   

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat heute über eine neue EU-Gesetzgebung zum Mobilfunk-Roaming abgestimmt. Die Grünen bedauern, dass das Europäische Parlament es nicht geschafft hat, eine umfassende Lösung für die Senkung der Roamingkosten zu finden.   >>

Zu viele Ausnahmen bei neuen Emissionsregeln  

Das Abstimmungsergebnis ist ein erster kleiner Schritt zum Schutz von Umwelt und Menschen vor Schadstoffemissionen der Industrie. Allerdings bleibt das Ergebnis in Schlüsselbereichen enttäuschend und erlaubt zahlreiche Ausnahmen. So dürfen ausgerechnet die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke noch bis zu zwölf Jahren die Regeln umgehen und die Luft verschmutzen. Anstatt die Umweltvorreiter zu belohnen, wird Luftverschmutzung belohnt - auf Kosten der europäischen BürgerInnen.   >>