Zukünftiger Haushaltsrahmen der EU
Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den zukünftigen Haushaltsrahmen der EU vorgestellt, inklusive eines Vorschlags zur Errichtung eines neuen Eigenmittelsystems um die zukünftigen EU-Haushalte zu finanzieren. Die Grünen begrüßen den Eigenmittelvorschlag, bedauern allerdings, dass der Haushaltsrahmen unzureichend für die effektive Erfüllung aller Aufgaben der EU ist. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, erklärte dazu:
"Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission zu EU-Eigenmitteln und werden sie in den kommenden Auseinandersetzungen mit den Mitgliedstaaten unterstützen. Das gilt besonders für die Finanztransaktionsteuer. Sie hat den Vorteil, dass sie Banken als Mitverursacher der Krise an den Kosten beteiligt und die Eigenmittel der EU stärkt. Das gewährleistet die Stabilität der Europäischen Union und beendet die immer wiederkehrenden Dispute um die EU-Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten.
Wir sagen Nein zu dem Vorschlag der Kommission, den EU-Haushalt auf einem Niveau einzufrieren, das ungenügend ist. Auf dem Niveau, das die Kommission vorgeschlagen hat, wird die EU nicht in der Lage sein, die gemeinsamen Ziele, wie zum Beispiel in der EU-2020-Strategie festgelegt, zu erreichen.
Der EU-Haushalt muss grünem Wachstum den Vorrang geben und Europa in die Lage versetzen, ökologischen Umbau und wirtschaftliche Erfolge zu verbinden. Das Festhalten am ITER Fusionsreaktor verhindert neue europäische Schwerpunkte zugunsten von Klimaschutz und nachhaltigen Energiestrategien."
Zum Thema Eigenmittel erklärt die grüne Haushaltssprecherin Helga Trüpel:
"Die Kommission hat definitiv das Kernproblem des EU-Haushalts angepackt, indem sie neue substantielle Eigenmittel vorschlägt. Dies ist der einzige Weg, um eine seriöse europäische Haushaltsplanung zu gewährleisten und dem alljährlichen destruktiven Tauziehen bei der Festlegung des EU-Haushalts ein Ende zu bereiten. Es handelt sich um eine Win-Win-Situation, da höhere Eigenmittel der Union zu einer Reduzierung der nationalen Beiträge führen werden. Von zentraler Bedeutung ist der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine langjährige grüne Forderung. Eine solche Steuer würde dazu führen die Exzesse des Finanzsektors zu begrenzen.
Wir müssen jetzt eine Konferenz einberufen, an der auch nationale Parlamente beteiligt werden, damit die Finanztransaktionssteuer und die EU-Mehrwertsteuer Realität werden."
