finanztransaktionssteuer

EU braucht keine Krisengipfel sondern endlich eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik  

Dieser Gipfel sollte den Durchbruch für den Weg aus der Euro- und Finanzkrise bringen. Gebracht hat er nur eine weitere Vertagung aller wichtigen Entscheidungen. Die wichtigste Lehre für die, die es ernst meinen mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sein: mit solchen Krisengipfeln kann die EU nicht gut gelenkt werden.   >>

Ein Schritt nach vorne - zentrale Fragen bleiben ungelöst  

Die deutsch-französischen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Eurogruppe zu einer Wirtschaftsregierung sind ein Schritt nach vorne. Europa braucht verbindliche und mit Sanktionen versehene Institutionen. Dazu gehören auch strenge Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden und die Stärkung der Einnahmebasis durch eine Europäische Finanztransaktionssteuer.   >>

Dossier: Europäische Wirtschaftsregierung und Eurobonds   

Die europäische Krise hat sich seit dem Eurozonengipfel im Juli verschärft. Die wichtigste Veränderung ist, dass sich das Misstrauen der Märkte nicht mehr auf die kleinen, periphären Mitglieder der Eurozone beschränkt. Inzwischen müssen nicht nur Griechenland, Irland und Portugal erhebliche Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen zahlen. Auch die Lage in Spanien hat sich nicht gebessert. Nach den Wirren um den italienischen Finanzminister Tremonti ist auch Italien in den Kreis der Krisenländer aufgerückt. Zudem sieht sich Frankreich der Bedrohung ausgesetzt, seine Spitzenbewertung durch die Ratingagenturen zu verlieren.   >>

Grüne begrüßen Eigenmittelvorschlag, bedauern jedoch faktisches Einfrieren des Haushalts  

Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission zu EU-Eigenmitteln und werden sie in den kommenden Auseinandersetzungen mit den Mitgliedstaaten unterstützen. Das gilt besonders für die Finanztransaktionsteuer. Sie hat den Vorteil, dass sie Banken als Mitverursacher der Krise an den Kosten beteiligt und die Eigenmittel der EU stärkt. Das gewährleistet die Stabilität der Europäischen Union und beendet die immer wiederkehrenden Dispute um die EU-Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten.   >>

Plenarrede von Rebecca Harms anlässlich des Europäischen Rates, 22.-23. Juni 2011  

Rebecca Harms fordert von den zahlreichen Präsidenten der krisengeschüttelten Union mehr Führung.   >>

Newsletter 09/10  

Themen :: AKW-Laufzeitverlängerung :: Grundsatzrede zum Lage der Europäischen Union :: Roma Abschiebung :: Faire Einkommen für Landwirte :: Neue Tierversuchsrichtlinie: Mehrheit des EP hat kein Herz für Tiere :: ACTA :: Finanztransaktionssteuer :: Demo: Atomkraft - Schluß jetzt! :: "Republik Freies Wendland – Reaktiviert“ :: Rebecca im Porträt :: Termine   >>

Press Briefing vom 06.07.10  

Press Briefing mit Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 05.07. - 09.07.10. Themen der Woche: Beginn der belgischen Ratspräsidentschaft, Regulierung der Finanzmärkte, SWIFT-Abkommen.   >>

Interview zur EU-Krisenstrategie  

Das Interview mit Rebecca Harms zur EU-Krisenstrategie beginnt ab Minute 01'16. Sie finden das Interview auch hier auf der Website des Europarl TV: http://www.europarltv.europa.eu/YourParliament.aspx?action=viewVideo&packageId=ca8c2b8b-0428-4c0c-b4d6-f467407baaff   >>

Nach dem Scheitern der G20 in Toronto muss Europa vorangehen  

Wie erwartet hat der G20-Gipfel in Toronto keine Fortschritte gebracht. Die Lehren aus der vor fast zwei Jahren ausgebrochenen Finanzkrise werden quälend langsam gezogen. Sowohl eine global abgestimmte Finanzmarktregulierung als auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer sind in weite Ferne gerückt.   >>

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010  

Rebecca Harms kommentiert in ihrer Plenarrede vom 23.06.10 die von Herman van Rompuy vorgestellten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010.   >>

Press Briefing vom 18.05.10  

Press Briefing mit Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 17.05.-21.05.10. Themen der Woche: Finanzkrise, das Rettungspaket, das die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am 07. Mai beschlossen haben, EU-Finanztransaktionssteuer.   >>

Freude über NRW-Wahl, Krisenmanagement in der EU  

Am Morgen nach der NRW-Wahl gibt es allen Grund zu großer Freude über das beeindruckende Ergebnis der Grünen! Toll! Auch wenn die Frage: "Regieren und wenn ja, mit wem?" noch schwieriger zu beantworten sein wird als erwartet. Bei uns in Brüssel geht es um die Krise der Krise. Jenseits der schwindelerregenden Milliarden-Rettungspakete geht es um die Krise des Regierens.   >>