Am Morgen nach der NRW-Wahl gibt es allen Grund zu großer Freude über das beeindruckende Ergebnis der Grünen! Toll! Auch wenn die Frage: "Regieren und wenn ja, mit wem?" noch schwieriger zu beantworten sein wird als erwartet.
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| © European Union, 2010 |
Bei uns in Brüssel geht es um die Krise der Krise. Jenseits der schwindelerregenden Milliarden-Rettungspakete geht es um die Krise des Regierens. Sooft das beteuert wurde: die Krise, in die die Welt durch Spekulationen an den Finanzmärkten gebracht wurde, ist nicht vorbei. Der drohende Absturz des Euro zeigt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten bisher versagt haben. Die Lehren und Konsequenzen aus der Bankenkrise wurden nicht gezogen.
Über die Neuregulierung der Finanzmärkte wird viel gequasselt. Gehandelt wurde zu wenig und zu lasch. Die Finanztransaktionssteuer stand zu Recht im Mittelpunkt der Debatte um Griechenland. Das Verbot bestimmter Finanzprodukte muss kommen. Die EU muss mehr gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik machen. Und vor allem darf Europa nicht warten. Wenn die G20 nicht sofort konsequent handelt, kann die EU voran gehen. Sie ist mit ihren 27 Mitgliedstaaten groß genug um beispielhafte Regeln zu setzen. Im eigenen Interesse! Wir dürfen nicht zulassen, dass weiter nur Reden gegen Spekulanten gehalten werden.
