Dossier: Europäische Wirtschaftsregierung und Eurobonds

Die europäische Krise hat sich seit dem Eurozonengipfel im Juli verschärft. Die wichtigste Veränderung ist, dass sich das Misstrauen der Märkte nicht mehr auf die kleinen, periphären Mitglieder der Eurozone beschränkt. Inzwischen müssen nicht nur Griechenland, Irland und Portugal erhebliche Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen zahlen. Auch die Lage in Spanien hat sich nicht gebessert. Nach den Wirren um den italienischen Finanzminister Tremonti ist auch Italien in den Kreis der Krisenländer aufgerückt. Zudem sieht sich Frankreich der Bedrohung ausgesetzt, seine Spitzenbewertung durch die Ratingagenturen zu verlieren.

Das Treffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat das Problem, das durch die Struktur der Staatsverschuldung entstanden ist, nicht gelöst. Zwar sind Eurozonengipfel unter dem Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ein symbolischer Schritt in Richtung Wirtschaftsregierung und die Verankerung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euroländer eine Maßnahme für mehr Stabilität. Auch eine Finanztransaktionssteuer kann wichtige regulatorische Effekte haben und Einkommen für den EU-Haushalt abwerfen. Diese Schritte gehen in die richtige Richtung: hin zu mehr Europa. Aber sie helfen nicht, die Krise zu lösen.

Zunehmende soziale Ungleichheit und Chancenlosigkeit in wachsenden Bevölkerungsteilen tragen zur wirtschaftlichen Strukturschwäche in vielen europäischen Ländern bei. Das zeigt sich nicht nur darin, dass in Spanien fast jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Sozial weitsichtige Arbeitsmarktreformen, wie zum Beispiel die verstärkte Nutzung langfristiger Verträge, sind hier nur ein Teil der Lösung. Die europäische Wirtschaft braucht ein Investitionsprogramm, das sozial und ökologisch nachhaltig ist - einen Green New Deal. So ein Programm birgt auch für die deutsche Wirtschaft erhebliche Chancen. Der Green New Deal kann durch europäische Projektanleihen finanziert werden.

Die Schuldenlast der europäischen Länder verkleinert die Gestaltungsfreiheit der Politik. Zwar sind einige der Bedingungen in den Hilfspaketen sinnvoll und überfällig. Aber unter dem starken Spardruck wurden auch viele Maßnahmen beschlossen, die der Wirtschaft und den betroffenen Menschen unnötig schaden. So tragen sie zur Verschärfung der Krise bei. Die Krisenländer werden den wirtschaftlichen Aufschwung mittelfristig nicht stemmen können, wenn ihre Schuldenlast nicht sinnvoll verringert wird. Gemeinsame europäische Anleihen, die einen Teil der Staatshaushalte finanzieren können, sind hier der richtige Ansatz. Sie erlauben günstigere Zinsbedingungen für die Krisenländer und können gleichzeitig helfen, ihre Verschuldung zu verringern. Das ist der Vorschlag der sogenannten Eurobonds, den wir Grünen seit mehreren Monaten aktiv unterstützen.

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