eurobonds

Plenarrede zur Eurokrise  

Rebecca Harms spricht sich in der Aussprache zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels dafür aus, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und fordert eine "echte Fiskalunion". Zudem müsse ernsthaft über Eurobonds geredet werden, so Harms.   >>

Tiefpunkt der europäischen Demokratie  

Das Ergebnis ist in erster Linie ein Notausgang für Angela Merkel und gleichzeitig ein Tiefpunkt der europäischen Demokratie. So wichtig es ist, den unangemessenen Forderungen David Camerons Grenzen aufzuzeigen, so wenig werden wir einen intergouvernementalen Vertrag neben den Europäischen Verträgen akzeptieren. Wirtschaftspolitisch ist der Gipfel ein Fiasko. Angesichts der Entwicklungen der Wirtschaftskrise ist die alleinige, einseitige Entscheidung für Schuldenbremsen unverantwortlich. Der Rat hat die Gelegenheit ausgelassen, Maßnahmen gegen die Rezession zu beschließen und die Schuldenproblematik Italiens anzugehen.   >>

Ein Schritt nach vorne - zentrale Fragen bleiben ungelöst  

Die deutsch-französischen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Eurogruppe zu einer Wirtschaftsregierung sind ein Schritt nach vorne. Europa braucht verbindliche und mit Sanktionen versehene Institutionen. Dazu gehören auch strenge Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden und die Stärkung der Einnahmebasis durch eine Europäische Finanztransaktionssteuer.   >>

Dossier: Europäische Wirtschaftsregierung und Eurobonds   

Die europäische Krise hat sich seit dem Eurozonengipfel im Juli verschärft. Die wichtigste Veränderung ist, dass sich das Misstrauen der Märkte nicht mehr auf die kleinen, periphären Mitglieder der Eurozone beschränkt. Inzwischen müssen nicht nur Griechenland, Irland und Portugal erhebliche Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen zahlen. Auch die Lage in Spanien hat sich nicht gebessert. Nach den Wirren um den italienischen Finanzminister Tremonti ist auch Italien in den Kreis der Krisenländer aufgerückt. Zudem sieht sich Frankreich der Bedrohung ausgesetzt, seine Spitzenbewertung durch die Ratingagenturen zu verlieren.   >>