Französisch-deutscher Gipfel in Paris
Zu den Ergebnissen erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik:
Die deutsch-französischen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Eurogruppe zu einer Wirtschaftsregierung sind ein Schritt nach vorne. Europa braucht verbindliche und mit Sanktionen versehene Institutionen. Dazu gehören auch strenge Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden und die Stärkung der Einnahmebasis durch eine Europäische Finanztransaktionssteuer.
Offen bleibt jedoch, wie die Wirtschaft der schwächeren Euroländer angekurbelt werden kann und wie das Problem der immer höheren Schuldenlast gelöst werden soll. Politischer Druck allein reicht hier nicht aus. Europa braucht erstens einen Green New Deal für nachhaltiges ökologisches Wachstum, auch als Antwort auf die zunehmende soziale Ungleichheit. Das geeignete Instrument, um ihn zu finanzieren, sind gemeinsame Projektanleihen. Außerdem fehlt weiterhin eine effektive Strategie, um die Krise der Eurozone zu lösen. Frankreich und Deutschland haben die Chance verpasst, einen starken Vorschlag von Eurobonds mit starken europäischen Institutionen zu verbinden, die Missbrauch durch höhere Staatsverschuldung verhindern. Gleichzeitig haben weder Sarkozy noch Merkel Eurobonds ausgeschlossen, sondern sich die Einführung zu einem späteren Zeitpunkt offen gehalten.
Die Europäisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist notwendig. Die Wirtschaftsregierung muss nun demokratisch ausgestaltet und legitimiert werden: durch eine starke Rolle des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Die deutsch-französischen Vorschläge müssen zudem mit den bereits zwischen Rat und Europaparlament ausgehandelten „Economic Governance“-Paket kompatibel gemacht werden.
Erfreulich ist die angekündigte Vertiefung der französischen-deutschen Zusammenarbeit. Das Projekt einer gemeinsamen Körperschaftssteuer kann die Keimzelle für eine echte EU-Körperschaftssteuer werden. Die Interessen der Kommunen müssen dabei bewahrt werden.
