wirtschaftskrise

Rebecca im MoMa: "EU-Grüne bedauern ukrainische Ablehnung"  

Rebecca Harms im ZDF MoMa: "Es war nicht zu erwarten, dass das Abkommen auf den letzten Metern scheitert. Wir müssen jetzt die jungen Leute unterstützen, die dafür kämpfen, dass die Ukraine an die EU gebunden wird."   >>

Plenarrede zum Besuch von Mario Monti im Europäischen Parlament  

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti besuchte am 15. Februar 2012 das Europäische Parlament. Rebecca Harms sprach in der Plenardebatte über Wirtschaftskrise, Wachstum und Beschäftigung.   >>

Diskussion: How can the media bridge the gap of misunderstanding between citizens and EU institutions?   

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Vorsitzender S&D , Manfred Weber, Vorsitzender EPP, und Edward McMillan-Scott, stv. Vorsitzender ALDE, diskutierten über die Rolle der Medien in Zeiten der Krise.   >>

Tiefpunkt der europäischen Demokratie  

Das Ergebnis ist in erster Linie ein Notausgang für Angela Merkel und gleichzeitig ein Tiefpunkt der europäischen Demokratie. So wichtig es ist, den unangemessenen Forderungen David Camerons Grenzen aufzuzeigen, so wenig werden wir einen intergouvernementalen Vertrag neben den Europäischen Verträgen akzeptieren. Wirtschaftspolitisch ist der Gipfel ein Fiasko. Angesichts der Entwicklungen der Wirtschaftskrise ist die alleinige, einseitige Entscheidung für Schuldenbremsen unverantwortlich. Der Rat hat die Gelegenheit ausgelassen, Maßnahmen gegen die Rezession zu beschließen und die Schuldenproblematik Italiens anzugehen.   >>

Währungsunion kann nur in Wirtschaftsunion funktionieren  

Barrosos klare Absage an einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone und sein Bekenntnis für mehr Europa als Antwort auf die Krise sind das richtige Signal. Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa belegt: Die Währungsunion kann nur in einer starken Wirtschaftsunion funktionieren. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der EU. Den gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten muss gegengesteuert werden. Denn übermäßige Überschüsse einiger Länder werden ebenso wie übermäßige Defizite anderer Länder stets Ursache solcher Krisen sein.   >>

Ja zu mehr Europa - aber nur mit mehr Demokratie!  

Die Grünen im Europaparlament begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das Urteil ist ein Ja zu Europa und ein Ja zu mehr Demokratie. Es bekennt sich zur Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zur Rettung des Euro in Eurozone und EU. Es knüpft diese an klare rechtsstaatliche und demokratische Bedingungen.   >>

Dossier: Europäische Wirtschaftsregierung und Eurobonds   

Die europäische Krise hat sich seit dem Eurozonengipfel im Juli verschärft. Die wichtigste Veränderung ist, dass sich das Misstrauen der Märkte nicht mehr auf die kleinen, periphären Mitglieder der Eurozone beschränkt. Inzwischen müssen nicht nur Griechenland, Irland und Portugal erhebliche Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen zahlen. Auch die Lage in Spanien hat sich nicht gebessert. Nach den Wirren um den italienischen Finanzminister Tremonti ist auch Italien in den Kreis der Krisenländer aufgerückt. Zudem sieht sich Frankreich der Bedrohung ausgesetzt, seine Spitzenbewertung durch die Ratingagenturen zu verlieren.   >>

EU-Gipfel: Führungsschwäche in der EU gefährdet Euro und die Einheit Europas  

Mit der Entscheidung, das Rettungspaket für Griechenland bis Anfang Juli auf den Weg zu bringen, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU eine Atempause verschafft. Aber über der Zukunft des Euros hängt nach wie vor ein Damoklesschwert. In jeder Phase der Eurokrise hat der Europäische Rat zu spät und zu zögerlich gehandelt und Maßnahmen beschlossen, die zu kurz greifen. Die sich fortsetzende Führungsschwäche gefährdet den Euro und letztlich die Einheit Europas. Das schlimmste politische Defizit besteht darin, dass Rat und Kommission unfähig sind, zu vermitteln, dass europäische Solidarität mit den Krisenländern allen EU-Bürgern nützt.   >>

Rebecca Harms on EU summit - Economic Policy  

Rebecca Harms on the outcome of the EU summit on 24/25 March 2011 concerning economic policy, in particular on the permanent crisis mechanism, which the Greens/EFA agree with in principle but criticise its lack of democracy.   >>

Sondernewsletter zum EU-Gipfel  

Themen :: Europäischer Rat: Ägypten, Wirtschaftsregierung, Energiepolitik   >>

Fünf Billionen US-Dollar für die Wirtschaft von gestern  

Die Richtung der Beschlüsse von Pittsburgh stimmt, trotzdem: der notwendige ökologische und soziale Umbau der Wirtschaft wurde nicht angeschoben, die Selbstblockade in der internationalen Klimapolitik nicht überwunden, Obergrenzen für Bankerboni nicht festgelegt, und die notwendige Reform von Basel II bleibt weiterhin unklar ...   >>

Reform der Finanzmärkte: Jetzt oder nie  

In Pittsburgh beim G-20 Gipfel bietet sich die unwiederbringliche Gelegenheit, endlich die Lehren aus dem Finanzcrash zu ziehen, und eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, den Kampf gegen Steueroasen, und auch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen.   >>

Von GM-Krise betroffene Regierungen sollen gemeinsame europäische Strategie finden  

Wer Beschäftigung in der europäischen Automobilindustrie langfristig gewährleisten will, muss jetzt mit der Umstrukturierung des Sektors anfangen. Die Strategie dafür bleibt nicht bei klimafreundlichen Autos stehen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit effizienten Bussen und Bahnen, mit Berücksichtigung der großen Potentiale der Informationstechnologien und aufgebaut auf Erneuerbare Energien ist eines der großen Zukunftsprojekte für die EU, erklärt Rebecca Harms.   >>

Plenarrede zur Umstrukturierung der europäischen Automobilindustrie  

Rebecca fordert die dringend notwendige Umstrukturierung und Modernisierung des Sektors – inklusive des Abbaus struktureller Überkapazitäten am 14. September im Straßburger Plenum.   >>

Europa am Scheideweg: Klimaschutz darf auch in der Wirtschaftskrise nicht nachrangig sein!  

Der Tag der Umwelt ruft uns in Erinnerung, dass wir bei den Europawahlen am Sonntag vor einer Richtungsentscheidung stehen. Sollen Umwelt- und Klimaschutz weiterhin als "Luxusthemen" gelten, denen wir uns nur in Zeiten des sogenannten Aufschwungs widmen, die aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wieder auf Eis gelegt werden? Oder suchen wir die Wege aus der Wirtschafts- und Klimakrise mit Strategien, die der Wirtschaft und dem Klima nicht nur sofort sondern auch langfristig nützen?   >>

Bei den Finanzmärkten ist Feuer am Dach - Löschmaßnahmen der Kommission unzureichend  

Dass die heutige Pressekonferenz der Europäischen Kommission wegen eines Feueralarms abgebrochen werden musste, hat symbolischen Charakter. Das heutige Bekenntnis McCreevys, dass "die Finanzaufsicht in Europa mit der Marktintegration nicht Schritt gehalten hat", ist eine späte Einsicht. Die von der Kommission vorgeschlagenen Löschmaßnahmen sind unzureichend und kommen spät.   >>

4. Europäischer Kommunalpolitischer Kongress: Green New Deal for Greener Cities - Klimawandel als Herausforderung für Lokalpolitik  

Dokumentation des Stuttgarter Kongresses.   >>