2. EU-Gipfel II: Wirtschaftsregierung
3. EU-Gipfel III: Energiepolitik
Liebe Freundinnen und Freunde,
an der taktischen und alten Mustern verhafteten Politik der EU gegenüber der demokratischen und friedlichen Revolution in Ägypten hat sich weder auf dem Europäischen Rat in Brüssel am vergangenen Freitag noch in den Tagen danach etwas geändert. Aber nicht nur der verwaschene Kurs in den Auftritten der hohen Repräsentantin Cathy Ashton entwickelt sich seit der erfolgreichen Massenproteste in Tunesien mehr und mehr zu einer großen Peinlichkeit. Auch der zögerliche Kurs der Außenminister steht im Widerspruch zu den hoch gehaltenen demokratischen Werten der Europäer. Cathy Ashton könnte eines tun: Sie könnte erklären, an wessen Fäden sie hängt, wie eng ihr Handlungsspielraum bemessen ist, was falsch ist an der Konstruktion ihres Amtes. Sie würde damit Ansehen zurück gewinnen. Sie würde damit dem wichtigen Anliegen gemeinsamer Außenpolitik und ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin einen echten Dienst erweisen. Bisher aber vergibt sie jede Chance auf die Profilierung ihrer Aufgabe.
Der Gipfel in Brüssel war aber nicht nur zu Ägypten schwach. Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist als strategische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise bestenfalls ein großer Bluff aus Berlin und Paris. Damit mal was zu diskutieren ist.... Oder ist der Pakt eine unverhohlene Erpressung von Bundeskanzlerin Merkel? - Entweder wir folgen dem deutschen Weg oder es sieht schlecht aus mit der europäischen Solidarität. Nicht nur die Schwerpunkte des Vorschlags finden bei uns Grünen keine Unterstützung. Wir sind entsetzt über die Idee, eine mögliche wirtschaftliche Koordinierung außerhalb der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zu organisieren. Allein der Europäische Rat, in der üblichen Heimlichkeit, soll die europäische Wirtschaftspolitik koodinieren. Das ist nicht mehr Europa sondern ein Coup gegen demokratische Transparenz und damit gegen mehr Verständnis seitens der Bürger für Europäische Integration. Angela Merkels Ideen schaden der Einheit der Europäer. Die Proteste etlicher Staats- und Regierungschefs kamen prompt. Außer einem Titel wurde zu dem Pakt nichts aber auch gar nichts vereinbart. Was für ein Erfolg!
Auch wenn Ägypten und Wirtschaftskrise das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 4. Februar in Brüssel prägten – ursprünglich war das Treffen als Sondergipfel zur gemeinsamen Energiepolitik geplant. Deutlich wurde hier vor allem der Stillstand: Die Attacken auf nationale Fördermechanismen für Erneuerbare Energien konnten zwar abgewehrt werden, die Staats- und Regierungschefs waren jedoch erneut nicht bereit, für verbindliche Energieeffizienz-Ziele zu sorgen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die die EU ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% zu reduzieren, weit verfehlen wird.
Grüße. Rebecca
Die Fehler der Zusammenarbeit mit Diktaturen werden nicht geheilt, indem man sie fortsetzt. Solange die EU sich nicht eindeutig auf die Seite der Proteste für Demokratie und Aufbruch stellt, gefährdet sie die Bürger auf den Straßen und deren demokratische Ziele.
Plenarrede von Dany Cohn-Bendit zu Ägypten und Tunesien vom 02.02.2011
Interview von Rebecca Harms zum EU-Gipfel vom 04.02.2011 (Video)
Tagesthemen-Interview mit Rebecca Harms vom 03.02.2011 (Ganze Tagesthemen-Sendung)
EU bleibt feige gegenüber Mubarak (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 04.02.2011)
2. EU-Gipfel II: Wirtschaftsregierung
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, den Merkel und Sarkozy auf diesem Gipfel präsentiert haben, ist nicht die strategische Antwort auf die immer noch akute Wirtschafts- und Finanzkrise. Was wir brauchen ist eine wirklich europäische Wirtschaftsregierung.
Merkel-Plan ist keine Antwort auf die europäische Krise (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 04.02.2011)
3. EU-Gipfel III: Energiepolitik
Auf dem "Energiegipfel" wurde deutlich, dass die EU ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% zu reduzieren, weit verfehlen wird. Die Staats- und Regierungschefs waren erneut nicht bereit, für verbindliche Ziele zu sorgen.
Organisierter Stillstand (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 04.02.2011)
