EU-Energiegipfel:
Zum Ergebnis des heutigen "Energiegipfels" erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion:
"Trotz vollmundiger Ankündigungen wurde auf dem heutigen Gipfel vor allem der Stillstand in der europäischen Energiepolitik deutlich. Die Attacken auf nationale Fördermechanismen für Erneuerbare Energien konnten abgewehrt werden. Die Vereinbarungen zu Energieeffiezienz aber bleiben weiter vage.
Heute scheint klar, dass die Union ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% zu reduzieren, weit verfehlen wird. Nur verbindliche Regeln können das noch ändern. Es erbost uns, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel erneut nicht bereit waren, für die verbindlichen Ziele zu sorgen.
Um die Klima- und Energiesicherheitsziele zu erreichen, muss die Energieversorgung außerdem konsequent und vollständig auf Erneuerbare umgestellt werden. Wir begrüssen, dass sich eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs für die Beibehaltung nationaler Fördersysteme ausgesprochen hat, die sich bei der Einführung Erneuerbarer Energien bewährt haben. Dringend muss nun die europäische Energieinfrastruktur entwickelt werden. Es ist ein weiteres Zeichen von Schwäche, dass die Staats- und Regierungschefs sich an das Thema Netze und Finanzierung nicht wirklich heranwagen.
Erfreulicherweise sind Versuche der Atomlobby und ihrer französischen und tschechischen Freunde, die Atomenergie bei der Förderung auf eine Stufe mit Erneuerbaren zu stellen, gescheitert. Atomenergie ist teuer und riskant. Sie ist eine Ablenkung von den notwendigen zukunftsfähigen Maßnahmen im Energiebereich. Staats- und Regierungschefs dürfen auch in Zukunft den Manövern der Atomlobby nicht folgen."
