Reform der Finanzmarktaufsicht
Zu den heute von Kommissionspräsident José Barroso und Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vorgestellten Vorschlägen zur Reform der europäischen Finanzaufsicht erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Dass die heutige Pressekonferenz von Barroso und McCreevy wegen eines Feueralarms abgebrochen werden musste, hat durchaus symbolischen Charakter. Seit vielen Monaten war bei den Finanzmärkten Feuer am Dach, doch die Verfechter des Neoliberalismus in der Kommission, Barroso und McCreevy, weigerten sich, die Feuerwehr ausrücken zu lassen. Heute haben sie sich zumindest entschlossen, Löschmaßnahmen anzukündigen.
Die Kommission hat in der Krise versagt. Während der schlimmsten Monate des vergangenen Jahres glänzte sie durch Abwesenheit und ihre Reaktionen auf die Finanzkrise blieben weit hinter den Erwartungen zurück.
Das heutige Bekenntnis McCreevys, dass "die Finanzaufsicht in Europa mit der Marktintegration nicht Schritt gehalten hat", ist eine späte Einsicht. Jahrelang hat McCreevy alle Vorschläge, vor allem auch des Europäischen Parlaments, für eine bessere Finanzaufsicht abgeblockt und auch dann noch das Hohelied unregulierter Finanzmärkte gesungen, als die Krise sich schon deutlich abzeichnete. Und auch von Barroso hätte man eine entschiedenere Koordinierung und klare neue Vorschläge erwartet. Aber möglicherweise war er mehr damit beschäftigt, seine Wiederwahl als Kommissionspräsident zu sichern als seinen Job zu tun.
Die heute vorgestellten Vorschläge zu einer Reform der Finanzaufsicht in Europa werden den Herausforderungen der globalen Finanzkrise nicht gerecht. Es ist ein schwerer Fehler, nur die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des "Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS)" besser koordinieren zu wollen und nicht eine echte europäische Finanzaufsichtsbehörde zu schaffen. So bekommt man die auf europäischer und globaler Ebene agierenden Finanzmärkte nicht in den Griff.
Wir Grüne fordern eine weitreichende Nachbesserung der Vorschläge zur Finanzmarktaufsicht, die als Kern eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde mit weitreichenden Handlungskompetenzen vorsehen muss. Die rasche Schaffung einer stabilen und verlässlichen Finanzarchitektur ist grundlegend für ein gutes Funktionieren der realen Wirtschaft und zur Sicherung der Sparanlagen. Nur so kann auch eine Wiederholung der Ereignisse, die zur jüngsten Weltwirtschaftskrise geführt haben, vermieden werden."
