medienpolitik

Interview mit der taz: "Die EU kann nicht perfekt sein"  

Rebecca Harms sprach mit Ruth Reichstein in einem Interview für die tageszeitung (taz) über die Eurokrise, europäischen Pathos, nötige Veränderungen des Europäischen Parlaments und europäische Medienpolitik.   >>

Diskussion: How can the media bridge the gap of misunderstanding between citizens and EU institutions?   

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Vorsitzender S&D , Manfred Weber, Vorsitzender EPP, und Edward McMillan-Scott, stv. Vorsitzender ALDE, diskutierten über die Rolle der Medien in Zeiten der Krise.   >>

Kommission kritisiert Orban  

Die Europäische Kommission hat heute ihr Gutachten über die Vereinbarkeit der ungarischen Verfassung und der sogenannten Kardinalgesetze mit europäischem Recht veröffentlicht. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt das Gutachten und den Entschluss, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission äußert Bedenken bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Die Grünen heben jedoch hervor, dass auch das ungarische Mediengesetz der Demokratie in Ungarn besonders schadet.   >>