Euro-Gipfel
Zum (Nicht-)Ergebnis des heutigen EU und Euro-Gipfels erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Dieser Gipfel sollte den Durchbruch für den Weg aus der Euro- und Finanzkrise bringen. Gebracht hat er nur eine weitere Vertagung aller wichtigen Entscheidungen. Die wichtigste Lehre für die, die es ernst meinen mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sein: mit solchen Krisengipfeln kann die EU nicht gut gelenkt werden. Im Gegenteil: die Geschichte der europäischen Krisengipfel ist eine Geschichte des gemeinsamen Scheiterns. Von heute an sollte der Weg zu einer wirklichen Wirtschaftsregierung vorbereitet werden. auch vor den erforderlichen Vertragsveränderungen dürfen die Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht zurückschrecken. Dabei wird auch die Frage der demokratischen Mitsprache und Kontrolle durch Parlamente von großer Bedeutung sein. Das europäische Parlament und nicht die nationalen Parlamente muss der Ort der demokratischen europäischen Entscheidungsfindung werden.
Bis Mittwoch läuft jetzt die Uhr gerade auch für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Für Griechenland und die Stabilität der Eurozone müssen bis Mittwoch die Entscheidungen getroffen werden, die heute wieder verantwortungslos verschoben wurden. Der Schuldenschnitt für Griechenland muss kommen, auch gegen den Protest der Banken. Die Banken müssen rekapitalisiert werden. Die Einigung über die optimale Gestaltung des EFSF ist überfällig. Der einzig positive Ansatz in den deutsch-französischen Erklärungen von heute war das eindeutige Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer."
