Eurozonen-Gipfel
Zum Ergebnis des gestrigen Eurozonen-Gipfels in Brüssel erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"In einer Feuerwehraktion haben die EU-Staats- und Regierungschefs die unmittelbare Gefahr für die Eurozone abgewendet, der Brandherd ist damit aber nicht gelöscht. Wir begrüßen, dass nun auch der Privatsektor seinen Teil zur Lösung der Schuldenkrise beitragen soll und dass der Rettungsfonds EFSF mehr Flexibilität für seine Aufgaben bekommen soll, vorausgesetzt die Eurozonen-Länder stimmen dem zu.
Die Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen für bestehende und neue Kredite des Rettungsfonds EFSF sind richtig und werden Griechenland den Schuldendienst erleichtern. Offen bleibt, ob die Gipfelbeschlüsse zu einer ausreichenden Senkung der Schuldenlast Griechenlands führen werden. Ohne eine echte Umschuldung ist eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise unmöglich, und was heute für Griechenland gilt, kann schon morgen für andere Krisenländer der Eurozone relevant werden.
Der größere Spielraum für den Rettungsfonds EFSF ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Staats- und Regierungschefs scheuten aber vor einem Beschluss zurück, den Rettungsfonds - wenn nötig - beträchtlich aufzustocken und ihn mittelfristig über Eurobonds zu finanzieren. Das wäre aber ein wichtiges Signal gewesen, um die Ansteckungsgefahr für andere Eurozonenländer wie Italien und Spanien zu bannen.
Die Banken haben im Laufe der Schuldenkrise an den hohen Risikoprämien ein Vermögen verdient, nun ist es moralisch und ökonomisch geboten, dass sie ihren Teil zur Lösung der Schuldenkrise beitragen. Allerdings scheint das in den Gipfelschlussfolgerungen angegebene Ausmaß der Beteiligung des Privatsektors an der Umschuldung Griechenlands übertrieben zu sein. Auch bleibt die Notwendigkeit eines Engagements der Banken und Versicherungen bei der Umschuldung auch in anderen Krisenländern der Eurozone unerwähnt."
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA erklärte:
"Der Gipfel hat endlich Schritte in die richtige Richtung gemacht und die Weichen für eine Entwicklung der Eurozone hin zu einem echten Wirtschaftsföderalismus gestellt. Eine echte europäische Wirtschafts- und Sozialunion ist der einzige Weg, um die Krise dauerhaft zu lösen. Die gestern beschlossenen Maßnahmen müssen weiterentwickelt und ergänzt werden. Das bedeutet, den Rettungsfonds hin zu einem Europäischen Währungsfonds zu entwickeln, etwas, was die Grünen seit langem fordern. Es bedeutet auch, nicht nur auf Austeritätspolitik und Rettungspakete zu setzen, sondern den Krisenländern eine echte Zukunftsperspektive zu geben. Wir brauchen einen europäischen Investitionsplan zur ökologischen Erneuerung, um die Wirtschaft in den Krisenländern wieder anzukurbeln.
Wie in jeder Phase der Krise wurde man den Eindruck nicht los, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihren Entscheidungen immer ein bisschen hinter dem nachhinken, was notwendig wäre. Dies hat die Kosten für die Lösung der Krise verteuert und auch die Ansteckungsgefahr für andere Eurozonenländer erhöht."
