Schengen
Zu den Plänen, das Schengenabkommen unter gewissen Bedingungen auszusetzen und nationale Grenzkontrollen zu erlauben, erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der Europäische Rat hat die Kommission beauftragt, bis September einen Vorschlag auszuarbeiten, der die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen unter bestimmten Umständen erlaubt. Einige Mitgliedsstaaten drängen nun darauf, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage ein derartiger Beschluss in Abstimmung zwischen Kommission und Rat aber ohne Mitwirkung des Parlaments getroffen werden kann. Dies ist eine Kriegserklärung an das Europäische Parlament und an den Geist der Lissabonner Verträge.
Wir Grüne werden diesen an die Substanz der europäischen Einigung gehenden Vorschlag nächste Woche in der Plenarsitzung in Straßburg zum Thema machen. Wir hoffen, dass das Parlament nicht duldet, dass seine im Lissabon-Vertrag verankerten Mitentscheidungsrechte dem populistischen Kalkül einiger Mitgliedsstaaten geopfert werden. Wir bestehen darauf, dass die laufende Evaluierung des Schengenvertrages strikt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens durchgeführt wird.
Sollte es je unter außergewöhnlichen Umständen notwendig werden, nationale Grenzkontrollen einzuführen, darf das nur im Gemeinschaftsverfahren auf EU-Ebene geschehen. Wie die letzten Erfahrungen im italienisch-französischem Disput um nordafrikanische Flüchtligen gezeigt haben, wäre es ein fataler Fehler, einzelnen Mitgliedsstaaten das letzte Wort bei der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen zu geben."
