Schengen
Das Europäische Parlament hat heute einen Entschließungsantrag zur geplanten Änderung der Schengen-Verträge angenommen, in dem es auf seine Mitentscheidungsrechten bei jeder Änderung der Schengenverträge pocht.
Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Das Parlament hat entschieden den Versuch einiger Mitgliedsstaaten zurückgewiesen, das Parlament bei den anstehenden Verhandlungen über eine Änderung der Schengenverträge außen vor zu lassen. Die Mitentscheidungsrechte des Parlament sind im Lissabonner Vertrag verbrieft und dürfen nicht durch Tricksereien ausgehebelt werden.
Das Europäische Parlament hatte heute auch klar gemacht, dass die vom Rat geforderten zusätzlichen Ausnahmen für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen nicht notwendig sind. Stattdessen wäre eine strikte Anwendung der ohnehin bereits bestehenden Ausnahmeregelungen nach der derzeit laufenden Überprüfung des Schengenvertrages zur Bewältigung von Krisensituationen ausreichend.
Die deutsche Bundesregierung muss ihre Doppelspiel in der Schengen-Frage aufgeben und die Karten auf den Tisch legen. Es ist unglaubwürdig, wenn sie einerseits die dänischen Grenzkontrollen kritisiert, aber im Rat der Aufweichung der Schengenverträge zustimmt."
Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, erklärte:
"Die Einführung nationaler Grenzkontrollen in Dänemark sind ein Tabubruch und gehen an die Substanz einer der größten Errungenschaften der europäischen Union. Durch diese Maßnahme wird weder Kriminalität wirksam bekämpft noch werden Migrationsprobleme gelöst, sie dient nur als populistische Beruhigungspille.
Neue Schengenregelungen müssen zu größere Transparenz führen und zu weniger und nicht zu mehr Grenzkontrollen. Wir bestehen darauf, dass jede Entscheidung über die Einführung von nationalen Grenzkontrollen nur auf gemeinschaftlicher Ebene getroffen werden sollte und nicht den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt."
