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EU-Parlament besteht auf Mitentscheidung bei Schengenregeln  

Das Europäische Parlament hat heute einen Entschließungsantrag zur geplanten Änderung der Schengen-Verträge angenommen, in dem es auf seine Mitentscheidungsrechten bei jeder Änderung der Schengenverträge pocht. Zudem hat das Parlament auch klar gemacht, dass die vom Rat geforderten zusätzlichen Ausnahmen für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen nicht notwendig sind. Stattdessen wäre eine strikte Anwendung der ohnehin bereits bestehenden Ausnahmeregelungen nach der derzeit laufenden Überprüfung des Schengenvertrages zur Bewältigung von Krisensituationen ausreichend.   >>

Interview mit Rebecca Harms zu Dänemarks Grenzkontrollen  

Rebecca Harms sagte im Interview mit dem NDR zum Thema "Dänemark will wieder permanente Grenzkontrollen einführen", dass das eine echte Provokation sei. Denn: "Dänemark hat bisher überhaupt kein Problem mit "illegalen Flüchtlingen" aus dem Raum südlich des Mittelmeeres, insbesondere aus Tunesien. Das ist eine nach innen gerichtetet, wahlkampforientierte Maßnahme, mit der sich eine sowieso konservativ-national orientierte Regierung profilieren will." Weiter betonte sie: "Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist einer der wichtigsten Werte. Die Überwindung der Grenzen, der Abgrenzung, der internen Abschottung zugunsten von offenen Grenzen, Freiheit, basierend auf Vertrauen, das ist etwas ganz Wichtiges in Europa." Zum Umgang mit den Flüchtlingen sagte Rebecca: "Wir haben jetzt eben die Situation, dass wir in Italien und Malta eine größere Anzahl von Flüchtlingen haben, die aus Tunesien nach Europa flüchten. Wir müssen uns um diese Menschen kümmern. Und der Schutz, den sie von uns brauchen, der hat mit den Grenzkontrollen aber gar nichts zu tun." Interview vom 12.05.2011, 08:49 Uhr   >>