archiv
28 | 05 | 2011
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5th European Meeting of Green Local Councillors
Welcome and opening Speeches: Rebecca Harms (Co-president of the Greens in the European Parliament) Renate Künast (MP, Green candidate for the post of mayor of Berlin) Monica Frassoni (Co-chair of the European Green Party) Ralf Fücks (Head of Heinrich Boell Foundation) Martin J. Chavez (Executive Director, ICLEI USA) >>
#atom 26 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Industrieausschuss stimmt für billigste statt sicherste Lösung
Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute dafür eingesetzt, dass hochradioaktiver Atommüll und abgebrannte Brennelemente aus der EU in Drittsaaten exportiert werden dürfen. Der Industrieausschuss hat sich damit nicht für höchste Sicherheit sondern für die billigste Lösung des Atommüllproblems ausgesprochen. >>
#atom 25 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Stressfrei für Atomindustrie
Offensichtlich hat Energiekommissar Oettinger im Kampf für umfassende und transparente Stresstests für die europäische Reaktorflotte nachgegeben. Die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Bewertung der Risiken durch Terrorangriffe riecht nach Gesichtswahrung. Der Kommissar hatte lange an der Forderung festgehalten, dass Terrorangriffe in den Stresstests enthalten sein sollten, während Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Großbritannien dies strikt ablehnten. Von einer Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten ist in dieser Hinsicht also wenig zu erwarten. >>
25 | 05 | 2011
Video
EuroparlTV:The ABC's of testing nuclear plant safety
As the hotly anticipated contents of the stress tests are unveiled, MEPs ask if the tests cover all the essentials. >>
#klima 24 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Lautes Signal für Erhöhung des Klimaziels der EU für 2020
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über den Bericht des niederländischen Grünen Bas Eickhout zur Klimapolitik der EU abgestimmt. Die Abgeordneten forderten unter anderem die Erhöhung des Klimaziels auf 30% bis 2020. >>
22 | 05 | 2011
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Rebecca Harms bei „Les Etats Généraux du Nucléaire“
Rebecca Harms sprach am 21.5.2011 beim Fachgespräch der französischen Grünen zum Thema "Kosten der Atomkraft und ihre Alternativen" in Paris. Die Veranstaltung war Auftakt der Atomausstiegskampagne der Grünen in Frankreich. >>
#iwf 19 | 05 | 2011
SWR2 Tagesgespräch mit Rebecca Harms
Rebecca Harms (Grüne), Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, im Gespräch mit Uwe Lueb. Thema: der Rücktritt von IWF-Chef Strauss-Kahn und das Atomforum in Prag. >>
#atom 18 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Oettinger und Röttgen dürfen einem Alibiverfahren nicht zustimmen!
Die Gruppe der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit ENSREG (1) hat vergangenen Freitag einen Kompromiss für die Kriterien für die geplanten AKW-Stresstests beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis heute Zeit, dagegen ihr Veto einzulegen - andernfalls gilt der Kompromiss als angenommen. Die Grünen im Europäischen Parlament, denen der Kompromisstext vorliegt, kritisieren die Vorschläge als völlig unzureichend und fordern Energiekommissar Oettinger und Umweltminister Röttgen auf, den Vorschlag zurückzuweisen. >>
#newsletter 18 | 05 | 2011
Newsletter 05/11
Themen :: 1. Diskussion über Schengen :: Transparenzregister für Lobbyisten :: AKW-Stresstests :: Endlagersuche :: 25 Jahre Tschernobyl :: Tschernobyl25 – Expeditionen :: World Nuclear Industry Status Report 2010-2011 :: Termine >>
#außenpolitik 13 | 05 | 2011
Interview mit Rebecca Harms zur EU-Außenpolitik
Rebecca Harms sagte im Interview mit dem rbb-Inforadio am Freitag, den 13. Mai 2011, es sei "höchste Zeit, sich auf bestimmte Qualitäten und Vorteile der Europäischen Union zu besinnen". Eine Rückkehr in "nationale Container", wie bei der Frage um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika oder der um innereuropäische Grenzkontrollen dürfe es nicht geben. Das alles habe mit "national orientierten Wahlkampagnen" zu tun, "die sehr stark von rechtsnationalen Parteien beeinflußt werden". Rebecca: "Darauf darf Europa sich überhaupt nicht einlassen, davon hat sich ja Europa über viele Jahre lang Gott sei Dank wegbewegt." Rebecca erklärte, die Überwindung der Grenzen sei nicht nur von symbolischen Wert, sondern stehe "auch für viele praktische Vorteile": "Also das Symbolische, das wir uns frei bewegen auf diesem Kontinent, das hat ein Gegenüber in diesen vielen Vorteilen zum Beispiel für die Wirtschaft, ohne Grenzen und ohne Zölle." (Inforadio: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201105/13/158665.html) >>
#atom 12 | 05 | 2011
Interview mit Rebecca Harms zu AKW-Stresstests
Rebecca Harms im Interview mit dem WDR 5 Morgenecho zum Thema "Streit um Stresstests für europäische AKW". >>
#dänemark 12 | 05 | 2011
Interview mit Rebecca Harms zu Dänemarks Grenzkontrollen
Rebecca Harms sagte im Interview mit dem NDR zum Thema "Dänemark will wieder permanente Grenzkontrollen einführen", dass das eine echte Provokation sei. Denn: "Dänemark hat bisher überhaupt kein Problem mit "illegalen Flüchtlingen" aus dem Raum südlich des Mittelmeeres, insbesondere aus Tunesien. Das ist eine nach innen gerichtetet, wahlkampforientierte Maßnahme, mit der sich eine sowieso konservativ-national orientierte Regierung profilieren will." Weiter betonte sie: "Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist einer der wichtigsten Werte. Die Überwindung der Grenzen, der Abgrenzung, der internen Abschottung zugunsten von offenen Grenzen, Freiheit, basierend auf Vertrauen, das ist etwas ganz Wichtiges in Europa." Zum Umgang mit den Flüchtlingen sagte Rebecca: "Wir haben jetzt eben die Situation, dass wir in Italien und Malta eine größere Anzahl von Flüchtlingen haben, die aus Tunesien nach Europa flüchten. Wir müssen uns um diese Menschen kümmern. Und der Schutz, den sie von uns brauchen, der hat mit den Grenzkontrollen aber gar nichts zu tun." Interview vom 12.05.2011, 08:49 Uhr >>
#oettinger 11 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Oettinger darf keine Angst vor der eigenen Courage haben
Kommissar Oettinger hat sich in seinen Forderungen zu den Sicherheitsüberprüfungen der europäischen Atomkraftwerke zu Recht sehr ehrgeizig gezeigt. Umfassend und transparent sollten alle relevanten Risiken geprüft werden. Das Ergebnis des morgigen Treffens wird sich an der Vorgabe von Oettinger messen lassen müssen. Was bislang auf dem Tisch liegt ist weit davon entfernt. Auch der Kommissar hat erkannt, dass die WENRA-Vorschläge unter dem Druck von Großbritannien und Frankreich weit hinter dem zurückbleiben, was er selber gefordert hat. >>
#atom 11 | 05 | 2011
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Nukleare Sicherheit: 25 Jahre nach Tschernobyl
Rebecca Harms redet anlässlich des 25. jährigen Jubiläums von Tschernobyl zu den immer noch offenen Fragen nach der Katastrophe. >>
#außenpolitik 11 | 05 | 2011
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Press briefing with Greens/EFA co-presidents Rebecca Harms and Dany Cohn-Bendit, 10 May 2011
Press briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Schlüsselthemen der Plenarwoche in Straßburg (Portugal-Krise, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Schengen-Revision, Stresstests für AKW). >>
#atom 04 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Ist Günther Oettinger nur Marionette der Atomindustrie?
Energiekommissar Oettingers vollmundige Versprechen zu umfassenden Sicherheitsüberprüfungen aller europäischen Atomkraftwerke sind leer. Nur wenige Wochen nach der Katastrophe von Fukushima ist von wirklichen Tests und technischen Prüfungen überhaupt nicht mehr die Rede. Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht lediglich einen Bericht vor, in dem beschrieben wird, wie der Reaktor gegen Schäden durch extreme Naturereignisse ausgelegt ist. >>
#endlagersuche 02 | 05 | 2011
Pressemitteilung
Neue Töne von Kommissar Oettinger
Günther Oettinger schlägt in der Frage eines neuen Endlagersuchverfahrens ganz neue Töne an. Er verstärkt damit den Chor seiner konservativen Kollegen von Roettgen bis McAllister. Doch die neue Haltung zur Endlagersuche muss durch konkrete Handlungen glaubhaft gemacht werden. In einem neuen Atomkonsens muss, wenn er tragen soll, das weitere Vorgehen zur Lösung der Atommüllfrage umfassend geklärt werden. Alle Parteien müssen sich bereit finden, die bisherigen Strategien von Grund auf zu überdenken. Transparenz und Partizipation bei den Entscheidungen über die Sicherheitskriterien für ein Endlager, über die Rückholbarkeit und über eine neue Standortsuche sind eine unverzichtbare Voraussetzung. >>
#schengen 29 | 04 | 2011
Pressemitteilung
Revision des Schengenvertrages ist nicht die Antwort auf das Flüchtlingsproblem
Die Erwägungen Frankreichs und Italiens, das europäische Grenzabkommen von Schengen zu revidieren, sind keine Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise. Europa muss auf die durch die Umwälzungen in Nordafrika entstandenen Herausforderungen mit einer solidarischen und langfristig orientierten Strategie antworten und nicht mit populistischen Alibimaßnahmen, erklärt Rebecca Harms. >>
#atom 28 | 04 | 2011
Pressemitteilung
Hoffnung ist nicht genug - Minister Röttgen muss Voraussetzung für einen Endlagerkonsens schaffen
Es reicht nicht wenn der Umweltminister auf einen nationalen Energiekonsens auch in Fragen der Zwischen- und Endlagerung hofft. Der Minister muss die Voraussetzungen dafür schaffen und endlich deutlich machen, wie er die neue Suche nach einem geeigneten Endlager gestalten will. Bisher hat er mit allen seinen Entscheidungen zu Gorleben einen unbedingten Willen zur Durchsetzung des Endlagers gezeigt, erklärt Rebecca Harms. >>
#atom 27 | 04 | 2011
Pressemitteilung
