Zu den Äußerungen von Umweltminister Röttgen bezüglich der Chancen einer Einigung in der Endlagerfrage erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament:
"Es reicht nicht wenn Minister Röttgen Hoffnung auf einen Endlagerkonsens zeigt. Der Minister muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Bisher hat er mit allen seinen Entscheidungen zu Gorleben einen unbedingten Willen zur Durchsetzung des Endlagers gezeigt.
Er kann nicht erst das Moratorium aufheben, dann die Enteignung der Grundbesitzer in Gorleben gesetzlich regeln, mit der vorläufigen Sicherheitsanalyse auf den Eignungsnachweis für den Salzstock hinarbeiten und gleichzeitig auf einen ergebnisoffenen Neubeginn hoffen.
Norbert Röttgen muss sich entscheiden. Der Minister muss jetzt deutlich machen, wie er die neue Suche nach einem geeigneten Endlager gestalten will. Er muss auch erklären, wie er zu den eindeutigen geologischen Mängeln des Salzstockes Gorleben steht. Er trägt in der Bundesregierung auch die Verantwortung dafür, dass die richtigen Lehren aus dem Desaster im Endlager Asse endlich gezogen werden."
