1. Diskussion über Schengen
2. Transparenzregister für Lobbyisten
3. AKW-Stresstests
4. Endlagersuche
5. 25 Jahre Tschernobyl
6. Tschernobyl25 – Expeditionen
7. World Nuclear Industry Status Report 2010-2011
8. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Stresstest für die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union geht weiter. Dänemark führt wieder Grenzkontrollen ein, Griechenland und Portugal stecken in der Krise, Lady Ashton spielt nur eine Statistenrolle in der europäischen Außenpolitik und für die Überprüfung der Sicherheit der europäischen Kernkraftwerke gibt es keine einheitlichen Kriterien – all das stellt die Europäische Gemeinschaft auf eine harte Probe.
Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Eine Einschränkung des Schengener Freiraums, den Italien, Frankreich und Dänemark aus innenpolitischen, wahlkampftaktischen Gründen fordern, kann nicht die Begründung dafür sein, einen der Grundpfeiler der EU einfach so abzusägen. Darauf darf Europa sich nicht einlassen, davon haben wir Europäer uns über viele Jahre lang - Gott sei Dank - wegbewegt. Wir glauben, dass wir für eine Änderung des Schengener Abkommens glasklare Kriterien benötigen. Diese Kriterien sind aber nicht das, was momentan im Europäischen Rat oder der Europäischen Kommission diskutiert wird.
Zum Thema Außenpolitik: Lady Ashton ist bestimmt nicht die Amtsträgerin in Brüssel, an der wir am meisten Freude haben. Aber Cathy Ashton hat es auch nicht leicht. Sie bekleidet ein Amt, dessen Grundkonstruktion schwierig ist. Sie hängt an vielen Fäden, ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Zur Marionette darf sie dennoch nicht werden. Bei der Debatte über die Qualität ihrer Arbeit darf das gemeinsame europäische Interesse nicht verloren gehen und muss einer Renationalisierung der Debatte auf jeden Fall Vorschub geleistet werden.
Die Gruppe der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit ENSREG hat vergangenen Freitag einen Kompromiss für die Kriterien für die geplanten AKW-Stresstests beschlossen, der völlig unzureichend ist. Neben den generellen Unzulänglichkeiten wie der Freiwilligkeit der Teilnahme und fehlender Unabhängigkeit, gibt es substantielle Lücken, die eine effektive Überprüfung der Sicherheit der Atomanlangen gemessen am heutigen technischen und wissenschaftlichen Stand unmöglich machen.
Ich erwarte von Kommissar Oettinger dass er das, was er versprochen hat, auch hält und sich nicht mit den ENSREG-Vorschlägen zufrieden gibt. Es kann nicht sein, dass er die Sicherheit der Menschen in der EU leichtfertig aufs Spiel setzt.
Grüße. Rebecca
Die Erwägungen Frankreichs, Italiens und Dänemarks, das europäische Grenzabkommen von Schengen zu revidieren, sind keine Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise. Europa muss auf die durch die Umwälzungen in Nordafrika entstandenen Herausforderungen mit einer solidarischen und langfristig orientierten Strategie antworten und nicht mit populistischen Alibimaßnahmen.
Revision des Schengenvertrages ist nicht die Antwort auf das Flüchtlingsproblem
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 29.4.2011
Interview mit Rebecca Harms zur EU-Außenpolitik mit rbb-Inforadio vom 13.5.2011
Interview mit Interview mit Rebecca Harms zu Dänemarks Grenzkontrollen vom 12.5.2011
2. Transparenzregister für Lobbyisten
Lobbyisten und Interessenvertreter müssen sich künftig in einem öffentlichen Register eintragen, sonst bekommen sie keine Zugangsausweise zum Parlament. Aus grüner Sicht muss allerdings mehr passieren, damit Korruptionsskandale tatsächlich vermieden werden können. Wir Grünen fordern deshalb, dass die Registrierung spätestens bei der nächsten Überarbeitung für alle verpflichtend wird und begrüßen, dass sich das Parlament dieser Forderung angeschlossen hat. Die Grünen/EFA wollen außerdem, dass die Lobbyisten ihre Einkommensquellen angeben und diese überprüft werden. Zudem fordern wir einen strikteren Verhaltenskodex für Abgeordnete.
Transparenzregister: EU-Parlament verschärft Regeln für Lobbyisten
Pressemitteilung von Gerald Häfner vom11.5.2011
Die Vorschläge der Gruppe der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit ENSREG beinhalten keine Fortschritte in der Debatte um die sogenannten Stresstests. Kommissar Oettinger und auch Umweltminister Röttgen müssen jetzt mit eigenen ambitionierteren Vorschlägen für Stresstests auf EU-Ebene dafür sorgen, dass die Sicherheit der EU-Bürger gewährleistet wird. Gefahr von menschlichem Versagen, von Flugzeugabstürzen oder Terroranschlagen müssen ebenso in die Prüfung einbezogen werden wie das Alter, die Störanfälligkeit oder der Standort der Reaktoren.
Oettinger und Röttgen dürfen einem Alibiverfahren nicht zustimmen!
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 18.5.2011
Oettinger darf keine Angst vor der eigenen Courage haben
Pressemitteilung vom 11.5.2011
Interview mit Rebecca Harms zu AKW-Stresstests mit dem WDR 5 Morgenecho vom 12.5.2011
Stellungnahme der Grünen/EFA zu den Vorschlägen der WENRA
Das grün-rote Bekenntnis zu einer ergebnisoffenen Endlagersuche in Stuttgart muss das Signal für einen verantwortungsbewussten Neuanfang bei der Endlagersuche sein. Auch die konservativen Kollegen – von Oettinger, über Röttgen bis McAllister schlagen in der Frage eines neuen Endlagersuchverfahrens ganz neue Töne an. Doch die neue Haltung zur Endlagersuche muss durch konkrete Handlungen glaubhaft gemacht werden. In einem neuen Atomkonsens muss, wenn er tragen soll, das weitere Vorgehen zur Lösung der Atommüllfrage umfassend geklärt werden. Alle Parteien müssen sich bereit finden, die bisherigen Strategien von Grund auf zu überdenken. Transparenz und Partizipation bei den Entscheidungen über die Sicherheitskriterien für ein Endlager, über die Rückholbarkeit und über eine neue Standortsuche sind eine unverzichtbare Voraussetzung.
Neue Töne von Kommissar Oettinger
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 2.5.2011
Kretschmann macht Schluss mit dem Sankt-Florians-Prinzip!
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 27.4.2011
Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Unfall sind die Aufräumarbeiten in der Zone rund um das Atomkraftwerk Tschernobyl nicht abgeschlossen, tausende Menschen leiden unter den Folgen der Katastrophe. Die EU-Kommission muss endlich eine ehrliche Bilanz aller Schwierigkeiten und noch offenen Herausforderungen nach Tschernobyl vorlegen, die nicht nur die technische, sondern auch die menschliche Dimension mit einschließt. Zudem muss eine überzeugende Planung für die weiteren unverzichtbaren Projekte und Aufräumarbeiten vorgelegt werden.
Rebeccas Plenarrede vom 11.5.2011
6. Tschernobyl25 – Expeditionen
Zum 25. Jahrestag des Reaktorunglücks organisierten Rebecca Harms und die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Morat-Institut für Kunst und Kunstwissenschaft, dem Westwendischen Kunstverein e.V. und dem Kulturamt der Stadt Freiburg das Projekt „Tschernobyl25 – Expeditionen“. Ziel des europäischen Projektes ist an den GAU zu erinnern, die Gefahren der Atomkraft sichtbar zu machen und über ihre Zukunft zu diskutieren. Zum Projekt gehören verschiedene Ausstellungen, u.a. die Wanderausstellung „Die Straße der Enthusiasten“, Lesungen, Diskussionen und internationales Symposien. Die Dokumentation der Ausstellungseröffnungen in Berlin und im Wendland, sowie weitere Ausstellungstermine finden Sie unter:
Menetekel-Ausstellungseröffnung am 25.4.2011 in Gartow
Straße der Enthusiasten-Ausstellungseröffnung am 12.4.2011 in Berlin
7. World Nuclear Industry Status Report 2010-2011
Der neue World Nuclear Industry Status Report 2010-11 "Nuclear Power in a Post-Fukushima World" wurde mit der Unterstützung der Grünen/EFA Fraktion vom World Watch Institute in Auftrag gegeben. Die Studie von Mycle Schneider, Antony Froggatt und Steve Thomas zeigt eindrücklich, dass die Atomindustrie bereits vor Fukushima in schlechter Verfassung war. Vieles deutet darauf hin, dass ihr Niedergang sich nach Fukushima erheblich beschleunigen wird. Die Katastrophe hat einmal mehr bewiesen, mit welchen Risiken die Atomkraft untrennbar verbunden ist. Vor allem die Erneuerbaren Energien werden von der Krise der Nuklearindustrie profitieren: Sie haben 2010 zum ersten Mal die Atomkraft bei der installierten Kapazität überflügelt.
Nuclear Industry Status Report 2010-11 (zum Download)
Neue Studie zeigt: Atomkraft auf dem Rückzug
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 20.4.2011
17.-19.5.2011: Türkei-Reise zu den Themen Atomkraft, Menschenrechte und Demokratie. Istanbul.
21.5.2011: „Les Etats Généraux du Nucléaire“, Fachgespräch mit den französischen Grünen. Paris.
24.5.2011: Ausstellungseröffnung "Straße der Enthusiasten". Brüssel.
27.05.2011: 5. Konferenz der Grünen KommunalpolitikerInnen. Berlin.
29.5.2011: Predigt zur EKD-Reihe "Reformation und Freiheit"
04.06.2011: Ausstellungseröffnung "Ethnografische Spurensuche". Gartow.
Mehr Informationen zu den Terminen.
