Mutige Entscheidung zur Endlagersuche
Zur Ankündigung der künftigen grün-roten Koalition in Baden-Württemberg, sich für eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach einem Atomendlager für hoch radioaktiven Müll einzusetzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
„Das grün-rote Bekenntnis zur Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche ist Ausdruck einer neuen Verantwortlichkeit. Der zukünftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist seit Jahrzehnten der erste unter den Länderchefs, der den Mut hat, mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu brechen. Bisher haben die Bundesländer, die in denen Atomkraftwerke betrieben werden, den Atommüll gern den Niedersachsen überlassen. Zweifel an der Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Müll wurden verdrängt.
Die Entscheidung in Stuttgart muss das Signal für einen verantwortungsbewussten Neuanfang bei der Endlagersuche sein. Die Bundesregierung darf bei der Neubewertung der Risiken der Atomkraft das Risiko Atommüll nicht ausklammern. Auch die Töpfer-Kommission kann bei der ethischen Bewertung des atomaren Risikos keinen Bogen um die ungelöste Endlagerung machen. Im Sinne der Sicherheit aller Bundesbürger sollten die Ministerpräsidenten David McAllister und Winfried Kretschmann jetzt gemeinsam für den Neuanfang eintreten.
Verantwortliches Vorgehen bei der Endlagerung setzt, basierend auf dem Ausstieg aus der Atomkraft, einen breiten Konsens zwischen Politik und Gesellschaft voraus. Die Zeit dafür ist reif.“
