archiv
#paris 14 | 11 | 2015
Pressemitteilung
Attentate von Paris: Solidarität und Mitgefühl
"Wir Grüne in Europa sprechen den Familien und Freunden der Opfer unser Mitgefühl und unser Beileid aus. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Paris und der gesamten französischen Nation. Dieser Anschlag trifft nicht nur die französischen Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Europäerinnen und Europäer. Wir werden unsere gemeinsamen Werte nicht aufgeben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - erklären die Vorsitzenden der Europäischen Grünen Parte sowie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam. >>
#verbraucherschutz 13 | 11 | 2015
Pressemitteilung
Abgas-Skandal: EU-Kommission hat offenbar Hinweise auf Betrug ignoriert
Das Wochenmagazin Wirtschaftswoche hat am heutigen Freitag aufgedeckt, dass die EU-Kommission bereits 2011 vom Einsatz von Manipulations-Software bei den Abgastests wusste. Dem Blatt liegt der Brief eines Zulieferers vor, der die Software im Detail beschreibt, und auf die Manipulation hinweist. Volkswagen wird allerdings nicht explizit erwähnt. Die EU-Binnenmarktskommissarin Bienkowska hatte vor dem Europäischen Parlament erklärt, die EU-Kommission hätte nichts von solchem Betrug bewusst. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, fordert die EU-Kommissarin auf, den Sachverhalt vor dem Europäischen Parlament zu erklären: >>
#flüchtlinge 12 | 11 | 2015
EU-Afrika-Gipfel: "EU-Außengrenzen und legale Wege der Zuwanderungen zusammendenken"
Rebecca im WDR 5 Morgenecho: "Ich glaube, dass alles, was man macht, um mehr Ordnung und Zuverlässigkeit in diese Lage zu bringen, nicht nur in Europa nützlich ist, sondern dass das auch Afrikanern nützt und dass man auch erreichen kann, dass weniger Menschen sich auf eine am Ende aussichtslose Reise machen." >>
#flüchtlinge 11 | 11 | 2015
Pressemitteilung
Europäische Flüchtlingskrise: Neue Grenzen lösen alte Probleme nicht
Die slowenische Regierung hat den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Miro Cerar Taten folgen lassen und damit begonnen, an der kroatischen Grenze Zaunanlagen zu errichten. Beide EU-Mitgliedstaaten befinden sich auf der sogenannten Balkanroute und fordern ein effektiveres Grenzmanagement, um die aktuellen Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die aktuellen Entwicklungen bewertet Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, so: >>
#türkei 10 | 11 | 2015
Pressemitteilung
Türkei-Fortschrittsbericht - Späte Kritik am System Erdogan
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag im Außenausschuss des Europäischen Parlaments den Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vorgestellt. Darin wird die Regierung heftig kritisiert, u.a. für Rückschritte bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Die EU-Kommission hatte den Bericht bis nach den Wahlen in der Türkei zurückgehalten. Das kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion. >>
#flüchtlingspolitik 09 | 11 | 2015
Rebecca im SWR2 Tagesgespräch zur EU-Flüchtlingspolitik
Rebecca Harms kritisiert in der europäischen Flüchtlingspolitik die schleppende Umsetzung von gefassten Beschlüssen. Das heutige Sondertreffen der EU-Innenminister muss dazu beitragen, dass der Umstieg von Abschottung auf Offenheit gelingt, fordert sie im Gespräch mit Pascal Fournier. >>
#emissionen 04 | 11 | 2015
Pressemitteilung
Abgasskandal bei VW weitet sich aus: EU muss Entscheidung zu Abgastests rückgängig machen
Der Abgas-Skandal bei Volkswagen weitet sich nun auch auf Benzin-Autos aus. Nachdem der Konzern am Dienstagabend eingestanden hat, dass auch CO2-Werte bei einigen Fahrzeugmodellen falsch sind, fordert Rebecca Harms eine EU-weite Untersuchung aller Autohersteller und eine Revision der Entscheidung zu den Grenzwerten bei Abgastests in der vergangenen Woche. >>
#wendland 02 | 11 | 2015
Blog
Rebecca besucht Notunterkünfte im Wendland
Mit einem solchen Empfang hatte niemand gerechnet: als die Gruppe Freitag >>
#türkei 02 | 11 | 2015
Pressemitteilung
Türkei-Wahl: Grundlegende Prinzipien demokratischer Wahlen verletzt
Nach den Wahlen in der Türkei, bei denen Erdogans AKP die Mehrheit erreicht hat, aber auch die pro-kurdische Partei HDP den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat, fordert Rebecca Harms eine Prüfung von möglichen Störungen der Wahl und mehr Engagement der EU, um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zu stärken. >>
#menschenrechte 29 | 10 | 2015
Pressemitteilung
Sacharow-Preis: Saudischer Blogger Badawi erhält Preis für geistige Freiheit
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben an diesem Donnerstag den Träger >>
#pkw 28 | 10 | 2015
Pressemitteilung
Entscheidung über Abgas-Tests: EU-Mitgliedsstaaten verkaufen Verbraucher für dumm
Am heutigen Mittwoch haben Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im sogenannten Komitologie-Verfahren neue Vorgaben für die Abgastests von Autos verabschiedet. Angeblich soll das neue Testverfahren, die tatsächlichen Emissionen unter reellen Fahrbedingungen auf der Straße berücksichtigen. Allerdings lässt auch der neue Test deutliche Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte zu. >>
#pkw 27 | 10 | 2015
Pressemitteilung
Resolution zum Abgas-Skandal: EU-Parlament fordert strengere Tests und umfassende Untersuchung
Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der Konsequenzen aus dem Abgasskandal rund um Volkswagen gefordert werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die Resolution gestimmt, weil Diesel als umweltfreundliche Technologiegelobt wird. Dennoch sind zahlreiche grüne Forderungen in der Resolution aufgenommen worden, unter anderem nach einer umfassenden, EU-weiten Untersuchung und strengeren Regeln für die Abgastests. >>
#medien 27 | 10 | 2015
Pressemitteilung
Druck auf IPEK Medien Gruppe: Manöver der Regierungspartei um Wähler zu beeinflussen
Im Vorfeld der kommenden Wahlen an diesem Wochenende in der Türkei >>
26 | 10 | 2015
Pressemitteilung
Reaktion auf den Mini-Flüchtlingsgipfel: Zitat von Rebecca Harms
Als Reaktion auf den Mini-Flüchtlingsgipfel ein Zitat von Rebecca Harms, Vorsitzende >>
#flüchtlingspolitik 26 | 10 | 2015
Reaktion auf den Mini-Flüchtlingsgipfel: Zitat von Rebecca Harms
Als Reaktion auf den Mini-Flüchtlingsgipfel ein Zitat von Rebecca Harms, Vorsitzende >>
#pkw 23 | 10 | 2015
Pressemitteilung
Verlässliche und unabhängige Tests einziger Ausweg
Am heutigen Freitag hat die Deutsche Umwelthilfe einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass auch bei Opel die Grenzwerte für Emissionen nur unter sehr fragwürdigen Bedingungen eingehalten werden. Die EU-Kommission muss jetzt Zähne zeigen und europäische Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit endlich durchsetzen. Opel muss diese Situation umgehend erklären und mögliche Mängel an seinen Fahrzeugen beheben, fordert Rebecca Harms. >>
#türkei 18 | 10 | 2015
Rebecca im NDR-Interview: "Besuch bei Erdogan ein falsches Signal"
Merkel hat sich offenbar nicht bewusst gemacht, welche schwerwiegenden Folgen ihr Besuch für die türkische Opposition haben könnte. Präsident Erdogan und seine Partei stehen für einen Kurs in der Türkei, der weggeführt hat von allen Verhandlungen und Inhalten, die eigentlich das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei bestimmen sollten. Zumindest müsste Merkel bei ihrem Aufenthalt Oppositions-Politiker sowie die Familien der Anschlagsopfer von Ankara treffen, fordert Rebecca Harms im Interview mit NDR-Info. >>
#eugipfel 16 | 10 | 2015
Pressemitteilung
EU Gipfel: Erdogan als oberster Grenzschützer der EU
Es ist richtig, mehr für die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen außerhalb der EU zu tun. Allerdings darf das nicht bedeuten, dass die EU sich ihrer Verantwortung gemessen an ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihren Werten entzieht. Es sollte eine Mahnung an die EU Regierungen sein, dass ein Flüchtling an der bulgarischen Grenze erschossen wurde, kommentiert Rebecca Harms. >>
#hollande 12 | 10 | 2015
Blog
Besuch Merkel/Hollande im Europäischen Parlament
Der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Francois Hollande stand im Mittelpunkt der vergangenen Straßburgwoche. >>
#pkw 08 | 10 | 2015
Pressemitteilung
