Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben an diesem Donnerstag den Träger des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit bestimmt. Preisträger ist der saudische Blogger Raif Badawi (1), den die Grünen/EFA-Fraktion vorgeschlagen hat. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, fordert die sofortige Freilassung Badawis und eine Annullierung seiner Strafe:
"Das Europäische Parlament erkennt mit diesem Preis den Mut und die Entschlossenheit von Raif Badawi an, der sich unter Einsatz seines Lebens für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in seinem Land einsetzt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat Badawi für den Preis vorgeschlagen, weil wir seine Freilassung und vor allem eine Aussetzung der barbarischen Strafe erreichen wollen. Nach Informationen seiner Ehefrau soll Badawi wieder ausgepeitscht werden. Die Barbarei muss ein Ende haben. Der Preis richtet sich gegen diesen Mord auf Raten. Die Europäische Außenbeauftragte Frederica Mogherini sowie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Hebel in Bewegung setzen und entsprechend Druck auf die saudische Regierung ausüben.
Die Preisverleihung soll auch eine Unterstützung sein für alle anderen Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien und der Region sowie ein Signal an die EU-Mitgliedsstaaten. Sie sollten ihre Politik gegenüber Saudi-Arabien grundsätzlich überdenken und nicht länger die Augen davor verschließen, wie die saudische Regierung Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt. Geopolitische und Wirtschaftsinteressen dürfen nicht allein die Politik gegenüber diesem Land leiten."
(1) Der saudische Blogger Raif Badawi wurde zu 1000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis, einem Ausreiseverbot sowie zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Januar erhielt er 50 Peitschenhiebe. Nach internationalen Protesten gab es bisher keine weiteren. Nach Informationen seiner Ehefrau sollen aber in den kommenden Wochen weitere folgen.
