Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#medien    27 | 10 | 2015
Pressemitteilung

Druck auf IPEK Medien Gruppe: Manöver der Regierungspartei um Wähler zu beeinflussen

Im Vorfeld der kommenden Wahlen an diesem Wochenende in der Türkei hat die türkische Regierung den Versuch unternommen, auf die unabhängige und kritische Mediengruppe IPEK mittels der Polizei zuzugreifen. Aktivisten und Protestierende haben sich versammelt, um ihren Unmut darüber unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Die AKP hat zudem einen Treuhänder benannt, der den IPEK-Vorstand ersetzen soll. Die parteipolitische Unabhängigkeit ist bei dieser Besetzung keineswegs gegeben und steht damit im krassen Gegensatz zur geforderten Unabhängigkeit. Die Ereignisse kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms wie folgt

 

"Der offensichtliche Versuch der direkten Einflussnahme auf kritische Medienstimmen muss sofort eingestellt werden. Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien sind eine unverzichtbare Voraussetzung einer jeden Demokratie, dies vor allem im Vorfeld von Wahlen. Dieses klar erkennbare undemokratische Manöver gegen die IPEK-Gruppe wird die Kritiker jedoch nicht zum Schweigen bringen. Als Europäer fordern wir Präsident Erdogan auf zuzuhören, abweichende Meinungen offen zu diskutieren und seine Strategie der offenen Drohungen gegenüber der Opposition einzustellen. Die Übernahme der IPEK muss daher sofort zurückgenommen werden."


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