Am heutigen Mittwoch haben Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im sogenannten Komitologie-Verfahren (1) neue Vorgaben für die Abgastests von Autos verabschiedet. Angeblich soll das neue Testverfahren, die tatsächlichen Emissionen unter reellen Fahrbedingungen auf der Straße berücksichtigen. Allerdings lässt auch der neue Test deutliche Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte zu (2), sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:
"Das ist eine zynische Entscheidung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Allen voran die deutsche Bundesregierung hat offenbar Nichts aus dem Abgas-Skandal von Volkswagen gelernt. Wer jetzt noch solche Testverfahren gut heißt, nimmt die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ernst. Europäische Automobilhersteller werden für ihre Dreistigkeit belohnt, keine Anstrengungen zu unternehmen, die europäischen Regeln einzuhalten und ihre Fahrzeuge zu verbessern. In den USA verkaufen auch europäische Hersteller Autos, die den dortigen deutlich strengeren Standards entsprechen. Es ist völlig unverständlich, warum das nicht auch in der Europäischen Union möglich sein soll. Die Europäische Kommission stand in der Pflicht, zumindest ihren Ursprungsvorschlag zu verteidigen. Auch sie hat dem Druck einiger Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – nachgegeben."
Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, fügt hinzu:
"Diese Entscheidung zeigt, dass die Interessen der Automobilindustrie offenbar nach wie vor mehr wiegen als der Schutz von Umwelt und Gesundheit in der Europäischen Union. Die derzeitigen Tests erlauben es Herstellern, Autos auf den Markt zu bringen, obwohl sie die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten. Dies sollte sich nun ändern. Aber mit sogenannten Konformitätsfaktoren werden Autos im Test unter realen Fahrbedingungen bis 2019 noch 168 mg Stickoxid pro Kilometer statt den in der Gesetzgebung vorgesehenen 80 mg/km ausstoßen dürfen. Auch nach 2019 soll ein höherer Konformitätsfaktor gelten. Das ist gerade nach den Erfahrungen mit Volkswagen ein Skandal. Die Grünen/EFA-Fraktion wird prüfen, ob sie rechtlich gegen diese Entscheidung vorgehen kann, die hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle getroffen worden ist."
(1) Hier finden Sie Informationen zum Komitologie-Verfahren: http://ec.europa.eu/transparency/regcomitology/index.cfm?do=implementing.home&CLX=de
(2) Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Konformitätsfaktor von 2,1 für neue Fahrzeugmodelle ab 2017 und für die Zulassung von Neuwagen ab 2019 geeinigt. Ab 2020 bzw. 2021 soll ein Faktor von 1,5 gelten.
