archiv
#verbraucherschutz 25 | 11 | 2009
Pressemitteilung
EU Parlament unterstützt klare Reifenkennzeichnungen für Verbraucher
Die neuen Regeln zur Kennzeichnung von Reifen, die 2012 eingeführt werden sollen, werden den Verbrauchern die Möglichkeit geben ihre Reifen viel gezielter auszuwählen. Verbraucherinformationen allein reichen jedoch nicht aus, wir müssen auch die schwachen EU-Standards für den CO2-Ausstoß von Autos überarbeiten. >>
#telekompaket 24 | 11 | 2009
Pressemitteilung
EU-Parlament macht einen ersten Schritt für mehr Grundrechteschutz im Internet
Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute die überfälligen Rechtsreformen für den Telekom-Sektor abgeschlossen. Ein Grund zum Feiern ist der erzielte Kompromiss zum Grundrechtsschutz allerdings nicht. >>
#klima 24 | 11 | 2009
Video
Press Briefing mit Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit
Press Briefing mit Rebecca und Dany zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 23.11. - 26.11.09. Die Themen der Woche: die Resolution zur europäischen Verhandlungsposition für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen, Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik, das Abkommen mit den USA zur Weitergabe von europäischen SWIFT-Bankdaten an US-Behörden sowie die Personalpolitik der EU. >>
#atom 24 | 11 | 2009
Plutonium in der Schachtanlage Asse
Rebecca Harms befragt die Europäische Kommission zur Sicherheit des deutschen Atommüllendlagers Asse. >>
#atom 24 | 11 | 2009
Wiederanreicherung von Uran aus Mitgliedstaaten der EU in Russland
Rebecca Harms befragt die Europäische Kommission zur Wiederanreicherung von Uran aus Mitgliedstaaten der EU in Russland. >>
#atom 23 | 11 | 2009
Blog
Atomkurs der Bundesregierung bleibt nebulös
Wie sieht der zukünftige Atomkurs der neuen Bundesregierung aus? Derzeit kann man nur spekulieren. Wolkige Aussagen von Bundestagsabgeordneten der CDU, die es sich mit den Atomkraftgegnern nicht verderben wollen, oder auch atomkritische Aussagen von Herrn Röttgen, sorgen für Verwirrung. Orientierungshilfe bietet auch der Koalitionsvertrag nicht, der zwischen CDU und FDP in wochenlanger Arbeit ausgehandelt wurde. >>
#radioaktivität 23 | 11 | 2009
Folgemaßnahmen zu der Anfrage E-4063/09
Rebecca Harms befragt die Europäische Kommission nochmals zu radioaktiven Holzpellets, die in Italien auf den Markt gelangt waren. >>
#russland 19 | 11 | 2009
Video
Zu Ehren von Anna Politkowskaja
Zu Ehren der ermordeten russischen Journalistin veranstaltete die Fraktion Die Grünen/EFA am 18. November 2009 eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament. >>
#euratspräsident 19 | 11 | 2009
Pressemitteilung
Glanzlose Besetzung der EU-Spitzenjobs
Die EU-Staats-und Regierungschefs haben ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt. Als Erfolg der Einmischung der Frauen im Europäischen Parlament sehen wir, dass am Ende doch eine Frau eine der vier wichtigsten Positionen an der Spitze der EU-Politik übernehmen wird. >>
#frauen 17 | 11 | 2009
Pressemitteilung
Fraktionsübergreifender Appell für mehr Frauen in europäischen Spitzenjobs
Auf Initiative der Fraktion Die Grünen/EFA hielten heute Abgeordnete der fünf größten Fraktionen im Europäischen Parlament eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Die Abgeordneten stellten fest, dass nach über 50 Jahren Vertragsartikel und Gesetzgebung zur Geschlechtergerechtigkeit die EU noch immer weit davon entfernt ist, Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung der eigenen Spitzenämter zu erreichen. Es sei daher unabdingbar, dass nun auch einige weibliche Kandidatinnen für die Posten des Ratspräsidenten oder des Hohen Vertreters für Äußeres in Betracht gezogen würden. >>
#russland 10 | 11 | 2009
Pressemitteilung
Pressekonferenz und Filmvorführung über Anna Politkowskaja
Zu Ehren der ermordeten russischen Journalistin Anna Politikowskaja veranstaltet die Fraktion Die Grünen/EFA am 18. November eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament. Es wird außerdem eine Vorführung des Films "Letter to Anna" geben, der ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Russland Anerkennung zollt. Zeitgleich finden die Uraufführung des Films in Frankreich und die Eröffnung des EU-Russland-Gipfels in Stockholm statt. >>
#telekommunikation 05 | 11 | 2009
Pressemitteilung
Etappensieg für Verteidiger der Grundrechte im Netz
Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates haben sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern geeinigt. Der erstrittene Kompromiss auf Europäischer Ebene muss nun national weiter verfolgt werden. Grünes Ziel ist eine Gesetzgebung, die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekappt wird. >>
#klima 05 | 11 | 2009
Video
Erwartungen an Kopenhagen im Keller
Rebecca zieht nach ihrem Besuch der letzten Vorbereitungskonferenz für die UN-Klimakonferenz in Barcelona eine negative Bilanz: Die Erwartungen an Kopenhagen seien im Keller. >>
#energie 04 | 11 | 2009
Pressemitteilung
Gipfel der Absurdität - Schwedische Ratspräsidentschaft will "A++++" Label
Die Energiekennzeichnung ist nur dann erfolgreich, wenn sie dem Konsumenten bei der Auswahl neuer Haushaltsgeräte hilft, eine Kaufentscheidung zu treffen, die die Geldbörse und die Umwelt entlastet. Daher müssen die Energieeffizienzstufen regelmäßig aktualisiert werden, d.h. die A-G Skala den Effizienzfortschritten angepasst werden. Nur so wird die industrielle Innovation gefördert und eine nützliche Kundeninformation erreicht. Die Kennzeichnung aller Geräte mit A wird den Verbraucher dagegen allenfalls verwirren. >>
#emissionen 04 | 11 | 2009
Pressemitteilung
Umweltausschuss nickt Emissionsgeschenke an Schwerindustrie ab
Die Mehrheit der Abgeordneten hat es nicht gewagt den Kommissionsvorschlag, der großzügige Ausnahmeregelungen für den größten Teil der energieintensiven Industrie vorsieht, in Frage zu stellen. Die meisten der Sektoren, die für etwa 77% der Emissionen der energieintensiven Industrie verantwortlich sind, sollen so vollständig mit Gratiszertifikaten versorgt werden. Das untergräbt die Funktionsweise des Emissionshandelssystems und hat eine negative Signalwirkung für die internationalen Klimaverhandlungen. >>
#newsletter 03 | 11 | 2009
Newsletter 10/09
Themen :: EU-Gipfel : Ukraine - Delegationsreise und Vorbereitung des Tschernobylprojektes 2011 :: Parteitage der Grünen :: Designierter EU-Kommissar Öttinger :: Sacharow-Preis :: Medien(un)freiheit in Europa : Termine >>
#lissabonvertrag 03 | 11 | 2009
Blog
Weg frei für Lissabonvertrag/Schlechte Vorzeichen für Kopenhagen
Indem sie Tschechien ein opt-out von der Grundrechtecharta gewährten, haben die Staats- und Regieungschefs den Weg frei gemacht für die notwendigen Reformen. Endlich kann es losgehen mit Lissabon! Die Grünen sind für einen Aufbruch mit starken Frauen. Nicht einigen konnten sich die Regierungschefs dagegen auf eine überzeugende gemeinsame Positionen für die internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen: Statt Aufbruchstimmung wurde der Abschied von der europäischen Führungsrolle in der Klimapolitik inszeniert... >>
#klima 30 | 10 | 2009
Pressemitteilung
Abschied von der Klimakanzlerin
Beim EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschef nicht auf eine überzeugende gemeinsame Positionen für die internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen einigen können. Statt Aufbruchstimmung wurde der Abschied von der europäischen Führungsrolle in der Klimapolitik inszeniert - und Angela Merkels Abschied als Klimakanzlerin. >>
#lissabonvertrag 30 | 10 | 2009
Pressemitteilung
Grüne: Aufbruch in die Lissabon-Zeit mit starken Frauen
Endlich kann's losgehen mit Lissabon. Doch der Vertrag allein macht noch keinen europäischen Frühling. Jetzt brauchen wir frischen Wind. Deshalb sind wir Grünen dafür, dass endlich starke Frauen an die Spitze der Union geholt werden. Gute Namen für die neuen Spitzenposten gibt es da genug: Die ehemalige finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen oder die ehemalige lettische Staatspräsidentin Vaira Vīķe-Freiberga. >>
#co2 28 | 10 | 2009
Pressemitteilung
