Emissionshandel
Heute stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss gegen die Anfechtung der von der Kommission vorgelegten Liste der sogenannten 'carbon leakage'-Sektoren. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Gefahr der Abwanderung in Drittstaaten für etwa 77% der Emissionen der vom Emissionshandel erfassten energieintensiven Industrie besteht. Für diese Sektoren ist deshalb die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten vorgesehen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:
"Die Mehrheit der Abgeordneten hat es nicht gewagt den Kommissionsvorschlag, der großzügige Ausnahmeregelungen für den größten Teil der energieintensiven Industrie vorsieht, in Frage zu stellen. Die meisten der Sektoren, die für etwa 77% der Emissionen der energieintensiven Industrie verantwortlich sind, sollen so vollständig mit Gratiszertifikaten versorgt werden. Das untergräbt die Funktionsweise des Emissionshandelssystems und hat eine negative Signalwirkung für die internationalen Klimaverhandlungen.
Mit dieser Liste gibt die Kommission das Prinzip der Zertifikateversteigerung auf, das ab 2013 auch in der verarbeitenden Industrie etabliert werden sollte. Das stellt jedoch die Funktionsweise des Emissionshandels in Frage, da entweder das CO2- Preissignal aufgehoben wird oder enorme Zusatzgewinne bei der am stärksten verschmutzenden Industrie eingefahren werden.
Es wird grundsätzlich angenommen, dass außerhalb der EU weniger effizient produziert wird als in der Union - das ist jedoch nicht immer der Fall. Der Kommissionsvorschlag entspricht nicht den in der Emissionshandelsrichtlinie festgelegten Kriterien zur 'carbon leakage'. So wurden CO2-Reduktionsmaßnahmen von Drittstaaten sowie der Effizienzgrad der dort ansässigen Industrie nicht ausreichend in die Bewertung mit einbezogen.
Der Vorschlag basiert zudem auf der Annahme, dass der Rest der Welt auch nach 2013 keine Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen wird. Mit dieser Haltung torpediert die EU die Chancen, ein ambitioniertes und umfassendes Abkommen in Kopenhagen zu erreichen."
Anmerkungen:
1) Ergebnis der Abstimmung im Umweltausschuss: 19 dafür, 39 dagegen, 1 Enthaltung
