Begrenzung von CO2-Emissionen
Zum heutigen Kommissionsvorschlag zur Regulierung der CO2 Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende von Die Grünen/EFA im Europaparlament.
"Es war an der Zeit, dass die lange angekündigte Regulierung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen endlich auf den Tisch kommt. Der Marktanteil von Vans ist in den letzten Jahren stark angestiegen, und solange dieser Bereich nicht reguliert ist, stellt dies auch ein Schlupfloch in der Regulierung für PKW dar.
Der Vorschlag ist jedoch weit weniger ambitioniert als die ersten Entwürfe der Kommission. Es ist schon jetzt abzusehen, dass dieser Regulierung ein ähnlich trauriges Schicksal droht, wie der CO2-Regulierung der PKW. Der angestrebte Durchschnittswert von 175 g CO2/km, soll nach dem vorliegenden Vorschlag erst 2016 nach einem sogenannten 'phase in' erreicht werden anstatt wie ursprünglich vorgesehen 2012. Das wird weder dem Anspruch eines ambitionierten Klimaschutzes gerecht, noch werden die technischen Möglichkeiten der Industrie als Maßstab verwendet.
Erneut werden hier Umwelt- und Industrieinteressen gegeneinander ausgespielt anstatt die europäische Automobilindustrie fit zu machen für eine klimafreundlichere und sparsamere Mobilität der Zukunft. Dieses veraltete Verständnis von Industriepolitik spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wider. Die Forderung die Industrie nicht mit zu ambitionierten CO2-Regulierungen für leichte Nutzfahrzeuge zu überfordern ist eine der wenigen Forderungen zur europäischen Verkehrspolitik. Am Anfang der neuen Legislaturen sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament, fehlt von der Klimakanzlerin jede Spur."
