archiv
#g20 25 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Fünf Billionen US-Dollar für die Wirtschaft von gestern
Die Richtung der Beschlüsse von Pittsburgh stimmt, trotzdem: der notwendige ökologische und soziale Umbau der Wirtschaft wurde nicht angeschoben, die Selbstblockade in der internationalen Klimapolitik nicht überwunden, Obergrenzen für Bankerboni nicht festgelegt, und die notwendige Reform von Basel II bleibt weiterhin unklar ... >>
#lissabonvertrag 25 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Anti-Lissabon-Komplott der britischen Tories stellt Barrosos Parlamentsmehrheit in Frage
Der Vorschlag David Camerons, Vaclav Klaus möge die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hinauszuzögern, bis die Tories in Großbritannien an die Macht kämen und dann ein Lissabon-Referendum abhalten könnten, ist ungeheuerlich, finden Rebecca und Daniel Cohn-Bendit. >>
#milchkrise 24 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Milchkrise: Europäische Union muss formellen außerordentlichen Agrarrat einberufen
Wir unterstützen die andauernden unverzichtbaren Proteste einer stetig wachsenden Zahl von Milchbäuerinnen und Milchbauern und fordern den EU-Kommissionspräsident Barroso auf, so schnell wie möglich einen außerordentlichen formellen Agrarrat einzuberufen und direkte Gespräche mit den Vertretern der Milchbäuerinnen und Milchbauern zu beginnen. >>
#finanzkrise 23 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Reform der Finanzmärkte: Jetzt oder nie
In Pittsburgh beim G-20 Gipfel bietet sich die unwiederbringliche Gelegenheit, endlich die Lehren aus dem Finanzcrash zu ziehen, und eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, den Kampf gegen Steueroasen, und auch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen. >>
#barroso 22 | 09 | 2009
Blog
Straßburg - Brüssel
Die erste Sitzungswoche des Europäischen Parlamentes fand in ganz Europa sehr großes Interesse. Mit Beginn der neuen Legislatur hatte das Europäische Parlament so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie sie alltäglich werden sollte für die politischen Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden. Der Grund: die Wiederwahl Barrosos zum Kommissionspräsidenten, und zwar mit absoluter Mehrheit des Straßburger Plenums. Barroso, der strahlende Gewinner und wir Grünen als Verlierer dieser ersten Runde nach der Wahl? ... >>
#landwirtschaft 22 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Harms fordert sofortige Senkung der Milchquote
Die Europäische Kommission sowie die Agrarminister der Bundesländer ignorieren weiter die dramatische Situation der Milchbäuerinnen und Milchbauern. Rebecca Harms fordert eine sofortige deutliche Reduzierung der Milchquote um 5%. Das wäre die einfachste und schnellste Methode, um den Bäuerinnen und Bauern wirklich zu helfen - und zudem deutlich günstiger als weitere Steuermilliarden in Exportsubventionen zu stecken, um die überschüssigen Milchmengen außerhalb der EU loszuwerden. >>
#newsletter 21 | 09 | 2009
Newsletter 09/09
Themen :: Barroso weiter Kommissionspräsident :: Krise der Automobilindustrie :: EU-Milchmarkt :: Weitergabe von SWIFT-Bankdaten :: Niedersachsen ist nicht Atomklo der Republik! :: Green New Deal Studie :: Termine >>
17 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Kein Ausverkauf der EU-Datenschutzrechte!
Das Europaparlament hat es versäumt, mehr Transparenz bei der Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an US-Behörden zu fordern. Dringend notwendig wären verbindliche Datenschutz- und Rechtsschutzstandards, um wirksam einen möglichen Ausverkauf der EU-Datenschutzrechte zu verhindern. >>
#kohle 17 | 09 | 2009
Investitionsschutz-Klageverfahren Vattenfall AB vs. Bundesrepublik Deutschland
Rebecca Harms befragt die Europäische Kommission zum Investitionsschutz-Klageverfahren Vattenfall AB vs. Bundesrepublik Deutschland. >>
#antiatomtreck 15 | 09 | 2009
Blog
Der Anti-Atom-Treck
Eine Woche lang war Rebecca unterwegs mit dem Trecker - von Gorleben bis zur großen Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin. Was sie erlebte, hat Dirk Drazewski aufgezeichnet und geschnitten. >>
#barroso 15 | 09 | 2009
Video
Rebecca im Interview zu Barroso
Rebecca erklärt, warum es nicht rechtens ist, den Kommissionspräsidenten unter dem alten Vertrag von Nizza zu wählen, die Kommissare aber erst zu bestimmen, wenn der neue Lissabon-Vertrag in Kraft ist. >>
#barroso 15 | 09 | 2009
Video
Pressekonferenz zu Barroso
Die Grünen Ko-Präsidenten legen am 15.09.2009 ihren Standpunkt zur Wiederwahl Barrosos dar. >>
#automobilindustrie 14 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Von GM-Krise betroffene Regierungen sollen gemeinsame europäische Strategie finden
Wer Beschäftigung in der europäischen Automobilindustrie langfristig gewährleisten will, muss jetzt mit der Umstrukturierung des Sektors anfangen. Die Strategie dafür bleibt nicht bei klimafreundlichen Autos stehen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit effizienten Bussen und Bahnen, mit Berücksichtigung der großen Potentiale der Informationstechnologien und aufgebaut auf Erneuerbare Energien ist eines der großen Zukunftsprojekte für die EU, erklärt Rebecca Harms. >>
#opel 14 | 09 | 2009
Video
Plenarrede zur Umstrukturierung der europäischen Automobilindustrie
Rebecca fordert die dringend notwendige Umstrukturierung und Modernisierung des Sektors – inklusive des Abbaus struktureller Überkapazitäten am 14. September im Straßburger Plenum. >>
#barroso 10 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Grüne werden in Straßburg Verschiebung der Barroso-Abstimmung beantragen
Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments hat heute entschieden, am 16. September in Straßburg über eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Barroso abzustimmen. Wir Grünen halten dies für eine Fehlentscheidung und bleiben bei unserer Forderung, zuerst das Ergebnis des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag abzuwarten. Wir werden darum in Straßburg eine Plenarabstimmung beantragen, um die Wahl Barrosos wieder von der Tagesordnung abzusetzen. >>
10 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Verhandlungstaktischer Umgang mit Klima-Finanzierung bringt UN-Klimaabkommen in Gefahr
Rund 100 Tage vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag für die Rahmenbedingungen der internationalen Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern vorgelegt. Die EU bleibt aber weit hinter den notwendigen Anstrengungen zurück und begibt sich in die Gefahr, den Entwicklungsländern einen unverhältnismäßig großen Teil der Kosten aufzubürden. >>
#barroso 10 | 09 | 2009
Video
Barroso-Anhörung in Grüner Fraktionssitzung
José Manuel Barroso war am 9. September 2009 bei den Grünen/EFA zu Gast, um für seine erneute Kandidatur für den Sitz des Kommissionspräsidenten zu werben. Barroso präsentierte seinee nächsten Vorhaben und stellte sich den Fragen der Abgeordneten zum EU-Beitritt der Türkei, zum Umweltschutz, der Sozial- wie der Entwicklungspollitik. >>
#green new deal 09 | 09 | 2009
Pressemitteilung
Studie zum Neuen Green Deal deckt Lücken zwischen Wunsch und Wirklichkeit in der EU auf
Europa braucht einen nachhaltigen grünen Umbau der Wirtschaft als Antwort auf die Wirtschaftskrise, die Klima- und Umweltkrise und die Arbeitsmarktkrise - einen Grünen New Deal. Wie die aktuellen Konjunkturpakete und die EU-Finanzinstrumente zu einem grünen wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können, bewertet die Studie "Ein Grüner New Deal für Europa - Grüne Modernisierung als Weg aus der Krise", die die Grünen im Europaparlament in Brüssel vorgestellt haben. >>
#gorleben 07 | 09 | 2009
Video
Rebecca fährt! (Trecker) - Folge 6
Der Treck, Dirk Drazewski und Rebecca Harms sind am Rand von >>
#gorleben 07 | 09 | 2009
Video
