1. Barroso weiter Kommissionspräsident
2. Krise der Automobilindustrie
3. EU-Milchmarkt
4. Weitergabe von SWIFT-Bankdaten
5. Niedersachsen ist nicht Atomklo der Republik!
6. Green New Deal Studie
7. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde!
Mit Beginn der neuen Legislatur hatte das Europäische Parlament so viel Aufmerksamkeit wie sie alltäglich werden sollte für die politischen Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden. Interesse gab es für das Parlament und seine erste wichtige Abstimmung und für die Person, um die es dabei ging: José Manuel Barroso, der trotz unserer Kampagne "Stop Barroso!" letzte Woche erneut zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde. Er schaffte sogar die absolute Mehrheit des Straßburger Plenums. Barroso, der strahlende Gewinner und wir Grünen als Verlierer dieser ersten Runde nach der Wahl? Ich habe - außer in einigen enthusiastischen Momenten ohne die eine solche Kampagne nicht auskommen kann - nicht erwartet, wir könnten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten von ihrer Vorliebe für den Portugiesen abbringen. Die Bilanz seiner letzten 5 Jahre ist schwach. Er gehört zu denen, die viel von der Europabegeisterung des Jahres 2004 durch ihre Politik verspielt haben. Und er hatte noch nicht mal die persönliche Stärke, mit seiner Wiederwahl auf die zweite Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon zu warten. Aber weder die blasse Politik der vergangenen Legislaturperiode des Portugiesen noch die Unklarheiten über die zukünftigen Grundlagen der gemeinsamen Politik hielten die Staatschefs der EU davon ab, seine erneute Kandidatur zu stützen. Zu gut passt die Schwäche der EU-Kommission unter Barrosos Führung zum Willen gerade der alten starken EU-Staaten, sich die Kommission je nach Lage gefügig zu machen. Was also konnten und haben wir mit unserer konsequenten Kampagne gegen den nur in eigener Sache umtriebigen Kommissionspräsidenten erreicht? Wir haben die Wahl und die Rolle des Kommissionspräsidenten politisiert. Wir haben mit unserem Programm und unseren Fragen und Zweifeln Barroso gezwungen anzuerkennen, dass sein Amt keines ist, in das man allein von Merkel, Sarkozy und anderen hineingewunken wird. Er hat sich schließlich daran gemacht, ein Programm zu schreiben. Papier ist geduldig sollte drüber stehen. Und er hat sich den Befragungen der Abgeordneten gestellt. Schade bleibt, dass die Fraktionen am Ende nicht gehalten haben, was ihre Chefs zum Teil versprochen hatten. Dabei war die Biegsamkeit des Vorsitzenden der Liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, die überraschendste Entwicklung. Wenn man von Brüsseler Chamäleons spricht, darf man ihn getrost dazu rechnen. Präsident Barroso war nach erfolgter Wahl sichtlich erleichtert. Uns hat er nicht seine Wiederwahl zu verdanken. Uns verdankt er aber, dass mehr Bürger der EU wissen, dass die Kommission einen Präsidenten hat und dass ein paar mehr von ihnen wissen, wie der heißt und wie der aussieht. Und Präsident Barroso kann sich jetzt schon darauf einstellen, dass die Berufung der neuen Kommissare für die nächsten 5 Jahre kein Sonntagsspaziergang über die Flure des Rates sein wird.
Und was war noch so los in Brüssel? Die Kommission bleibt hart in der Auseinandersetzung um die Milchquoten. Und die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel. Angela Merkel, die sich in Brüssel immer behauptet, wenn es um die Interessen der deutschen Energieriesen, Autokonzerne oder Chemie geht, wirkt bemerkenswert schwach gegen Frau Kommissarin Fischer Boel. Da wird gepflegt über Bande gespielt und zuhause in Bayern und Berlin weint dann Frau Aigner Krokodilstränen über die Uneinsichtigkeit der Kommissarin. Der Einsatz, ja der harte politische Kampf des Bundes der Milcherzeuger muss weitergehen. Wir brauchen die Absenkung der Quote jetzt. Und wir brauchen auf Dauer die Quote als Instrument zur flexiblen Mengensteuerung.
Und sonst ist auch bei mir alles auf Wahlkampf gestellt. In der letzten Woche mache ich eine weitere Deutschlandreise von Pinneberg über Wuppertal an die bayrisch-tschechische Grenze. Aber eines kann ich nicht mehr toppen: Das sind die fast 1000 km, die ich auf meinem Trecker von Gorleben über Konrad, Asse und Morsleben nach Berlin und retour runtergerissen habe. Wie das war, dabei lassen wir euch Mäuschen spielen, dank der fleißigen Videoarbeit von Dirk vom wendland-net.
Schwarz -Gelb: Nein Danke!
Rebecca
PS: Das Plakat mit der Atommüll-Tonne ist echt spitze!
Grüße.
Rebecca
1. Barroso weiter Kommissionspräsident
Immerhin: Auch wenn es nicht rechtens war, den Kommissionspräsidenten unter dem alten Vertrag von Nizza zu wählen, die Kommissare aber erst zu bestimmen, wenn der neue Lissabon-Vertrag in Kraft ist - es ging ein bisschen demokratischer zu bei dieser Wahl: Barroso musste für seine Wiederwahl durch das Europaparlament am 16. September kämpfen. Er musste ein politisches Programm vorlegen und in den Fraktionen verteidigen. Barroso wird sich in den kommenden fünf Jahren an seinen Versprechungen messen lassen müssen!
Videos vom Barroso-Hearing in der Fraktion, der Pressekonferenz, der Plenarrede
PM
2. Krise der Automobilindustrie
Anlässlich der Plenardebatte zu Opel am 14. September forderte Rebecca die dringend notwendige Umstrukturierung und Modernisierung des Sektors – inklusive des Abbaus struktureller Überkapazitäten. Die Strategie dafür bleibt nicht bei klimafreundlichen Autos stehen. Die Europäer müssten auch mutiger beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit effizienten Bussen und Bahnen, mit Berücksichtigung der Potentiale der Information-stechnologien und aufgebaut auf Erneuerbare Energien sein, um langfristig Beschäftigung zu sichern.
Rebeccas Plenarrede
PM
3. EU-Milchmarkt
Die EU-Kommission ist unfähig, die Milchkrise zu lösen. Kommissarin Mariann Fischer Boel setzt weiter auf Marktliberalisierung und Exportförderung. Das führt bei ruinösen Erzeugerpreisen von weniger als 20 Cent/Liter nicht zu einer sanften Landung, wie die Kommissarin sie nennt, sondern zum Crash des Milchmarktes in Europa.
PM von Martin Häusling
4. Weitergabe von SWIFT-Bankdaten
Das Europaparlament hat es versäumt, mehr Transparenz bei der Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an US-Behörden zu fordern. Dringend notwendig wären verbindliche Datenschutz- und Rechtsschutzstandards, um wirksam einen möglichen Ausverkauf der EU-Datenschutzrechte zu verhindern.
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5. Niedersachsen ist nicht Atomklo der Republik!
In der Asse lagert dreimal mehr Plutonium, als bisher von den Verantwortlichen an-
gegeben. Die Erkundungen in Gorleben unter der Ägide von CDU-Regierungen wurde ohne wissenschaftliche Grundlagen begonnen und die Bevölkerung über Jahre belogen. Der Anti-Atom-Treck nach Berlin ist ein klares Zeichen dafür, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden darf. GRÜNE, SPD und Gewerkschaften aus Niedersachsen fordern den Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf regenerative Energien. Rebecca ist Mit-Initiatorin des Aufrufs, den schon 641 Personen unterzeichnet haben.
Internetseite des Aufrufs
Rebeccas Treckerfahrt nach Berlin
6. Green New Deal Studie
Europa braucht einen nachhaltigen grünen Umbau der Wirtschaft als Antwort auf die Wirtschaftskrise, die Klima- und Umweltkrise und die Arbeitsmarktkrise - einen Grünen New Deal. Der Frage, wie die aktuellen Konjunkturpakete und die EU-Finanzinstrumente zu einem grünen wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können, ist die Studie "Ein Grüner New Deal für Europa - Grüne Modernisierung als Weg aus der Krise" nachgegangen, die die Grünen beim Wuppertaler Öko-Institut in Auftrag gaben. Die Studie wurde am 8. September im Europaparlament in Brüssel vorgestellt.
PM mit Links zur Studie
7. Termine
21. September: „Grüne Energie- und Wirtschaftspolitik für die Region“, Brunsbüttel
26. September: „Windstrom für Alle? Zukünftige, mögliche politische Rahmenbedingungen und Förderung kleiner Windkraftanlagen in Deutschland und Europa“, Augsburg
22.-23. Oktober: 7. Forum Wärmepumpe, Berlin
24. Oktober: Wahlkampfhöhepunkt der Bayreuther Grünen „Aus der Krise hilft nur Grün“, Bad Berneck
12. November: ZEIT-Konferenz Energie: „Hilft die Atomenergie beim Klimaschutz?“, Stuttgart
