Milchquote
EU Kommission und die Agrarminister müssen sich endlich wirklich für die Milchbäuerinnen und -Bauern einsetzen
Rebecca Harms, Grüne Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, kritisiert scharf, dass die Europäische Kommission sowie die Agrarminister der Bundesländer weiter die dramatische Situation der Milchbäuerinnen und Milchbauern ignorierten und sich in der vergangenen Woche wieder nicht zu vernünftigen - und dringend notwendigen - Hilfsmaßnahmen hätten durchringen können.
Harms fordert eine sofortige deutliche Reduzierung der Milchquote um 5%. Das sei die einfachste und schnellste Methode, um den Bäuerinnen und Bauern wirklich zu helfen - und zudem deutlich günstiger als das Vorhaben der EU-Kommission, weitere Steuermilliarden in Exportsubventionen zu stecken, um die überschüssigen Milchmengen außerhalb der EU loszuwerden. Zudem gehe man damit nicht gegen die strukturelle Überproduktion an, die durch die kontinuierliche Erhöhung der Milchquoten in der EU entstanden ist, bemängelt Harms.
Die EU-Kommission drücke sich weiter vor ihrer Verantwortung. In der vergangenen Woche habe sie erneut den Mitgliedstaaten den schwarzen Peter zugeschoben, indem sie ihnen "erlaubt" habe, gegen die längst bekannte Überschreitung einzelbetrieblicher Lieferquoten vorzugehen. Auch das Problem des fortgesetzten Preisdumpings durch Supermärkte und Molkereien schiebe sie einfach auf die nationale Ebene ab.
Der Vorschlag der Kommission, irgendwann einen Rechtsrahmen für eine neue Generation von Verträgen zwischen Milchbauern und Milchindustrie zu schaffen, sei ebenfalls kein Fortschritt, kritisiert Harms. Wie in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Schweine- und Geflügelmast, würde das die Bauern nur weiter in Abhängigkeiten treiben.
Rebecca Harms fordert deshalb, Milcherzeugerorganisationen zu unterstützen, wie es die GRÜNEN im Europäischen Parlament in den Haushaltsverhandlungen für 2010 vorgeschlagen haben. Die Milchbäuerinnen und Milchbauern Europas sollten wie im Bereich Obst, Gemüse und Wein dabei unterstützt werden, ihre Qualitätsprodukte zu einem fairen Preis an den Handel zu verkaufen. Dagegen könne auch das Bundeskartellamt, das kürzlich den Milchlieferboykott verbot, keine Einwände haben. Eine nachhaltige und sozial gerechte bäuerliche Milchproduktion sei mit den derzeitigen Regelungen und Vorschlägen der EU nicht erreichbar, so Harms.
