Viel Interesse gab es für das Europaparlament und seine erste wichtige Abstimmung und für die Person, um die es dabei ging: José Manuel Barroso, der trotz unserer Kampagne "Stop Barroso!" letzte Woche erneut zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde. Er schaffte sogar die absolute Mehrheit des Straßburger Plenums. Barroso, der strahlende Gewinner und wir Grünen als Verlierer dieser ersten Runde nach der Wahl? Ich habe - außer in einigen enthusiastischen Momenten ohne die eine solche Kampagne nicht auskommen kann - nicht erwartet, wir könnten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten von ihrer Vorliebe für den Portugiesen abbringen. Die Bilanz seiner letzten 5 Jahre ist schwach. Er gehört zu denen, die viel von der Europabegeisterung des Jahres 2004 durch ihre Politik verspielt haben. Und er hatte noch nicht mal die persönliche Stärke, mit seiner Wiederwahl auf die zweite Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon zu warten. Aber weder die blasse Politik der vergangenen Legislaturperiode des Portugiesen noch die Unklarheiten über die zukünftigen Grundlagen der gemeinsamen Politik hielten die Staatschefs der EU davon ab, seine erneute Kandidatur zu stützen. Zu gut passt die Schwäche der EU-Kommission unter Barrosos Führung zum Willen gerade der alten starken EU-Staaten, sich die Kommission je nach Lage gefügig zu machen. Was also konnten und haben wir mit unserer konsequenten Kampagne gegen den nur in eigener Sache umtriebigen Kommissionspräsidenten erreicht? Wir haben die Wahl und die Rolle des Kommissionspräsidenten politisiert. Wir haben mit unserem Programm und unseren Fragen und Zweifeln Barroso gezwungen anzuerkennen, dass sein Amt keines ist, in das man allein von Merkel, Sarkozy und anderen hineingewunken wird. Er hat sich schließlich daran gemacht, ein Programm zu schreiben. Papier ist geduldig sollte drüber stehen. Und er hat sich den Befragungen der Abgeordneten gestellt. Schade bleibt, dass die Fraktionen am Ende nicht gehalten haben, was ihre Chefs zum Teil versprochen hatten. Dabei war die Biegsamkeit des Vorsitzenden der Liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, die überraschendste Entwicklung. Wenn man von Brüsseler Chamäleons spricht, darf man ihn getrost dazu rechnen. Präsident Barroso war nach erfolgter Wahl sichtlich erleichtert. Uns hat er nicht seine Wiederwahl zu verdanken. Uns verdankt er aber, dass mehr Bürger der EU wissen, dass die Kommission einen Präsidenten hat und dass ein paar mehr von ihnen wissen, wie der heißt und wie der aussieht. Und Präsident Barroso kann sich jetzt schon darauf einstellen, dass die Berufung der neuen Kommissare für die nächsten 5 Jahre kein Sonntagsspaziergang über die Flure des Rates sein wird.
Und was war noch so los in Brüssel? Die Kommission bleibt hart in der Auseinandersetzung um die Milchquoten. Und die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel. Angela Merkel, die sich in Brüssel immer behauptet, wenn es um die Interessen der deutschen Energieriesen, Autokonzerne oder Chemie geht, wirkt bemerkenswert schwach gegen Frau Kommissarin Fischer Boel. Da wird gepflegt über Bande gespielt und zuhause in Bayern und Berlin weint dann Frau Aigner Krokodilstränen über die Uneinsichtigkeit der Kommissarin. Der Einsatz, ja der harte politische Kampf des Bundes der Milcherzeuger muss weitergehen. Wir brauchen die Absenkung der Quote jetzt. Und wir brauchen auf Dauer die Quote als Instrument zur flexiblen Mengensteuerung.
Und sonst ist auch bei mir alles auf Wahlkampf gestellt. In der letzten Woche mache ich eine weitere Deutschlandreise von Pinneberg über Wuppertal an die bayrisch-tschechische Grenze. Aber eines kann ich nicht mehr toppen: Das sind die fast 1000 km, die ich auf meinem Trecker von Gorleben über Konrad, Asse und Morsleben nach Berlin und retour runtergerissen habe. Wie das war, dabei lassen wir euch Mäuschen spielen, dank der fleißigen Videoarbeit von Dirk vom wendland-net.
Schwarz -Gelb: Nein Danke!
