archiv
18 | 03 | 2013
Pressemitteilung
LIVESTREAM: Mängel in den belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 - Update einer Studie
Die Pressekonferenz zu den Mängeln in den Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 in Belgien wird am Dienstag, den 19.03.2013 um 10:30 Uhr auch per Livestream übertragen. Die überarbeitete Studie von Ilse Tweer, Materialwissenschaftlerin, wurde von der Fraktion die Grünen/EFA in Auftrag gegeben. >>
#zypern 18 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Zypern-Hilfe: Schäuble nimmt's mit der Wahrheit nicht so genau - Hilfspaket muss rasch korrigiert werden
Laut verlässlichen Quellen aus dem Rat blockierte Schäuble eine Ausnahme für Kleinsparer im zypriotischen Belastungspaket. Der Schaden, den dieser Beschluss beim Vertrauen der kleinen Anleger in die Sicherheit ihrer Einlagen anrichtet, ist enorm und hat unabsehbare Konsequenzen nicht nur in Zypern, sondern in allen EU-Ländern. >>
#eugipfel 15 | 03 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Kein Blankoscheck für Zypern - Artikel 7-Verfahren für Ungarn prüfen
Die Grünen im Europäischen Parlament fordern, dass ein Rettungspaket für Zypern an die Umsetzung bestimmter Reformen geknüpft wird. Zudem unterstützen sie die Prüfung eines Artikel 7-Verfahrens gegen Ungarn. >>
#atom 14 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Stresstest nicht geeignet um Risiken zu verringern
Heute stimmte das Europaparlament über eine Resolution zu den europäischen Stresstests für Atomkraftwerke ab. Zwar erkannte die Mehrheit der Abgeordneten, dass die eingeschränkten Tests die Sicherheit von Atomreaktoren nicht garantieren können, doch vor einer klaren Benennung der Mängel schreckte die konservativ-liberale Mehrheit des Parlaments zurück. Sie verdeutlichte mit ihrem Abstimmungsverhalten, dass sie die Lehren aus der Fukushima Katastrophe nicht ziehen will und so schnell wie möglich zur alten Atompolitik zurückkehren möchte. >>
#euhaushalt 13 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Mehrjähriger Finanzrahmen: EU Parlament lehnt rückwärtsgewandten Haushalt ab
Mit einer breiten Mehrheit von 506 (gegen 161) Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union in seiner jetzigen Form abgelehnt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der EU-Haushalt schrumpfen, obwohl gleichzeitig die Aufgaben der EU ausgeweitet werden. Wir stellen uns dagegen, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt und überkommene nationale Interessen weiterhin großzügig bedient werden sollen. >>
#gesundheit 12 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Abgeordnete fordern Mitsprache bei EU-Regeln zu Radioaktivität im Trinkwasser
Das Europaparlament hat heute im Rahmen des Konsultationsprozesses einen Bericht zu EU-Regeln zur radioaktiven Belastung von Trinkwasser verabschiedet. Die Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament fordert eine Änderung der Rechtsgrundlage, um dem Parlament Mitentscheidungsrecht bei diesem wichtigen Gesundheitsthema zu geben. >>
#klimaschutz 12 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Abgeordnete stärken Regeln zur Kontrolle der Treibhausgasemissionen
Das Europaparlament hat heute zwei wichtige Entscheidungen zur Kontrolle und den Berichtspflichten bezüglich der Treibhausgasemissionen getroffen. Die Grüne/EFA-Fraktion begrüßt beide Entscheidungen grundsätzlich, obwohl sie bedauert, dass die Regeln für Emissionen durch Land- und Waldnutzung nicht ehrgeiziger sind. >>
#fukushima 11 | 03 | 2013
Video
When I think of Fukushima...
Two years after th impossible happened, the Greens/EFA group dedicated the evening of March 6 to the people of Japan and Fukushima. Rebecca Harms read from her book "One day in Fukushima, one week in Japan. Notes from a journey". Alain de Halleux presented his new movie "Welcome to Fukushima" (59 Min., 2013). >>
#ungarn 11 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Ungarische Verfassungsänderungen: Orbán bringt Ungarn weiter auf die schiefe Bahn
Das ungarische Parlament hat heute international kritisierte Verfassungsänderungen angenommen, mit der die Rolle des Verfassungsgerichtshofes und die Rechte von Minderheiten beschnitten werden. Die Grünen/EFA kritisieren die Abstimmung und fordern die EU-Kommission und den Rat auf, die ungarische Entscheidung nicht hinzunehmen. Das Europäische Parlament schließt gerade eine Prüfung von früheren umstrittenen Verfassungsänderungen und der Wahrung demokratischer Prinzipien und Grundrechte in Ungarn ab. >>
#umwelt 11 | 03 | 2013
Hintergrund zur Diskussion über Plastiktüten/Plastikmüll
Am 7. März stellte Potocnik sein Grünbuch zu Plastikmüll vor. Ursprünglich sollte zeitgleich ein Vorschlag zur Reduzierung von Einwegplastiktüten vorgelegt werden, der aber verschoben wurde. Das bedauern wir Grüne/EFA sehr, da das Problem eigentlich keeinen Aufschub duldet. In unserem kurzen Hintergrundpapier erfahren Sie mehr über die Problematik und die Umgehensweise mit Plastiktüten in anderen Ländern. >>
#fukushima 09 | 03 | 2013
Blog
Fukushima - die Katastrophe geht weiter
Am Montag jährt sich der Tag, an dem Erdbeben, Tsunami und die atomare Katastrophe von Fukushima Japan und die Welt in Schrecken versetzte. Mit dem 11. März 2011, three-eleven wie die Japaner selber sagen, ist nicht nur in Japan der Glaube zerbrochen, dass die Folgen eines großen Atomunfalls kontrollierbar sind. >>
#umwelt 07 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Plastikmüll: Plastikmüllstrategie der Kommission ohne Gesetzesvorschläge ist Augenwischerei
Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch zu Plastikmüll vorgestellt, aber bedauerlicherweise die Gesetzesvorschläge zur Reduzierung von Wegwerf-Plastiktüten, die ursprünglich gleichzeitig mit dem Grünbuch veröffentlicht werden sollten, verschoben. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: >>
#schengen 06 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Schengen für alle - Populistische Scheinmaßnahmen lösen die Probleme nicht
Mit seiner Vetodrohung im Vorfeld der morgen anstehenden Entscheidung der EU-Innenminister über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum hat Bundesinnenminister Friedrich tief in die Trickkiste des Populismus gegriffen. Die deutsche Bundesregierung sollte sich besser für eine verstärkte Bekämpfung der Ursachen der Wanderbewegungen einsetzen, die desaströse wirtschaftliche Lage und die fortwährende Diskriminierung, mit der die Sinti und Roma in den betroffenen Ländern leben, erklären Rebecca Harms und Ska Keller. >>
#ukraine 05 | 03 | 2013
Blog
Diese Richter entscheiden über die Zukunft Serhiy Vlasenkos
In Kiew geht es dieser Tage um die Zukunft des Abgeordneten Serhiy Vlasenko. Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine entscheidet darüber, ob der Verteidiger Julia Timoschenkos sein Mandat behalten darf. Rebecca verfolgt die Gerichtsanhörung zur geplanten Annullierung des Abgeordnetenmandates am 5. März 2013 in Kiew. >>
#ukraine 05 | 03 | 2013
Pressemitteilung
Machtmissbrauch in der Ukraine: Timoschenkos Anwalt mit Haft bedroht
Rebecca Harms ist heute in Kiew bei der Gerichtsanhörung zur geplanten Annullierung des Abgeordnetenmandates von Sergej Wlasenko anwesend. Die in mehreren Fällen geplante Annullierung von Abgeordnetenmandaten sei unvereinbar mit dem ukrainischen Wahlrecht und den OSZE-Regeln, erklärte sie. Es sei Skandal, dass in dem Land, das den OSZE-Vorsitz innehat, die OSZE-Regeln mit Füßen getreten werden. >>
#agrarpolitik 28 | 02 | 2013
Video
Go M.A.D.! Rebecca Harms im Interview zur GAP Reform
Following the disappointing outcome of the CAP reform vote in the European Parliament's Committee on Agriculture and Rural Development (COMAGRI), the "Good Food, Good Farming Campaign" asked MEPs how they will vote during the plenary decision on the CAP reform in Strasbourg in March 2013. >>
#verbraucherschutz 27 | 02 | 2013
Der Pferdefleisch-Skandal - Grüne Forderungen für die Reaktion auf EU-Ebene
Anlässlich des EU-Ministerrats, der sich mit Konsequenzen des Pferdefleisch-Skandals beschäftigte, stellten die Grünen einen Forderungskatalog vor, welche Maßnahmen EU-weit umgesetzt werden müssen, um derartige Skandale in Zukunft zu vermeiden. >>
#fischerei 27 | 02 | 2013
Pressemitteilung
EU-Fischereiminister rudern in der nachhaltigen Fischereipolitik zurück
Die EU-Fischereiminister haben sich in der vergangenen Nacht auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik geeinigt. Die Grünen kritisierten das Ergebnis der Verhandlungen, weil es die geplante Reform hin zu einer nachhaltigen Fischereipolitik substantiell verwässern würde. >>
#ukraine 25 | 02 | 2013
Pressemitteilung
Ukraine-Gipfel: Die letzte Chance
Nur wenn die Machtelite um Präsident Janukowitsch den politischen Willen zeigt, die vereinbarten Bedingungen für Reformen komplett zu erfüllen, kann die Ukraine beweisen, dass sie das Abkommen auch inhaltlich will. Wer wie die Ukraine ausdrücklich nach einer EU-Beitrittsperspektive verlangt, sollte diese Minimalforderungen verlässlich und ohne Abstriche umsetzen, erklären Rebecca Harms und Werner Schulz. >>
#gap 25 | 02 | 2013
Pressemitteilung
