EU-Regeln zu Treibhausgasen
Das Europaparlament hat heute zwei wichtige Entscheidungen zur Kontrolle und den Berichtspflichten bezüglich der Treibhausgasemissionen getroffen. Die Grüne/EFA-Fraktion begrüßt beide Entscheidungen grundsätzlich, obwohl sie bedauert, dass die Regeln für Emissionen durch Land- und Waldnutzung nicht ehrgeiziger sind. Nach der Abstimmung erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion:
"Die heute verabschiedeten Regeln werden die Berechnung und Meldung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedsstaaten verbessern. Das ist wichtig, um sicher zu stellen, dass die Klimaziele der EU tatsächlich erreicht werden. Deshalb begrüßen wir das heutige Ergebnis als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Die Mitgliedsstaaten müssen nun auch jährlich Auskunft über ihren Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung geben. Das ist besonders bedeutsam für die Glaubwürdigkeit der EU in den internationalen Klimaverhandlungen. Die jährlichen Emissionsberichte müssen auch Informationen darüber enthalten, welche Maßnahmen die Mitgliedsstaaten vorsehen, um das langfristige Klimaziel der EU für 2050 zu erreichen.
Die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Nutzung von Flächen in die Berechnung der Treibhausgasemissionen der EU wird zu einer ehrlicheren und genaueren Bilanz unserer Klimaanstrengungen führen. Dass die Mitgliedsstaaten jedoch nicht bereit waren Feuchtgebiete ebenfalls mit einzubeziehen, die eine erhebliche Quelle von Treibhausgasen darstellen, ist ein grober Fehler."