Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens
Zur morgen anstehenden Entscheidung der EU-Innenminister über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der Beitritt zum Schengenraum ist ein selbstverständliches Recht jedes EU-Mitgliedsstaates, sobald er die Bedingungen erfüllt. Bulgarien und Rumänien haben die notwendigen Maßnahmen getroffen, insbesondere was die Sicherung der EU-Außengrenzen und das Schengen-Informationssystem betrifft. Es besteht kein Grund, den beiden Ländern weiter den Schengenbeitritt zu verweigern. Das Europaparlament hat sich bereits 2011 für den Beitritt ausgesprochen.
Mit seiner Vetodrohung gegen einen Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens hat Bundesinnenminister Friedrich tief in die Trickkiste des Populismus gegriffen. Eine Verweigerung des Schengenbeitrittes ist aber nicht das richtige Mittel zur Lösung der Probleme, die Friedrich angeblich lösen will. Mit dem Begriff 'Armutsmigration' stellt Friedrich vor allem die Volksgruppen der Sinti und Roma implizit an den Pranger. Das ist nirgendwo akzeptabel und besonders in Deutschland nicht. Die deutsche Bundesregierung sollte sich besser für eine verstärkte Bekämpfung der Ursachen der Wanderbewegungen einsetzen, die desaströse wirtschaftliche Lage und die fortwährende Diskriminierung, mit der die Sinti und Roma in den betroffenen Ländern leben. In dieser Hinsicht ist es auch dramatisch, dass im kommenden EU-Finanzrahmen 2014-2020 weniger Mittel für solche Programme zur Verfügung stehen sollen."
Ska Keller, innenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im europäischen Parlament, erklärt:
"Bundesinnenminister Friedrich macht 'Armutsmigration' zum Kampfbegriff gegen die Reisefreiheit in der EU. Das ist scheinheilig und schlichtweg falsch. Friedrich unterstellt, dass ein Veto gegen den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien Menschen aus diesen Ländern davon abhalten könnte nach Deutschland zu kommen. Das ist Humbug. Egal ob sie an der Grenze ihre Pässe zeigen müssen oder nicht, ab 2014 haben Rumänen und Bulgaren die gleichen Rechte wie alle EU-Bürger: Sie dürfen in jedem Land der EU leben, sofern sie dort Arbeit haben. Mit 'Armutsmigration' hat das nichts zu tun. Friedrich schürt damit lediglich populistische Ressentiments.
Nur 0,2% der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in Deutschland kommen aus Rumänien und Bulgarien. Bereits bei den Übergangsregeln für Polen und andere osteuropäische Staaten gab es eine ähnliche Debatte, die sich aber als Luftblase erwiesen hat."
