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Schengen für alle - Populistische Scheinmaßnahmen lösen die Probleme nicht   

Mit seiner Vetodrohung im Vorfeld der morgen anstehenden Entscheidung der EU-Innenminister über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum hat Bundesinnenminister Friedrich tief in die Trickkiste des Populismus gegriffen. Die deutsche Bundesregierung sollte sich besser für eine verstärkte Bekämpfung der Ursachen der Wanderbewegungen einsetzen, die desaströse wirtschaftliche Lage und die fortwährende Diskriminierung, mit der die Sinti und Roma in den betroffenen Ländern leben, erklären Rebecca Harms und Ska Keller.   >>

Plenarrede zur Rechtsgrundlage des Schengen-Evaluierungsmechanismus  

In ihrer Rede zur Erklärung des Rates zur Rechtsgrundlage des Schengen-Evaluierungsmechanismus kritisierte Rebecca Harms die dänische Ratspräsidentschaft scharf.   >>

EU-Innenminister legen Axt an Schengen - Kampfansage an EU-Parlament  

Die EU-Innenminister haben heute in Luxemburg beschlossen, die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu erweitern. Gleichzeitig soll die Entscheidung darüber weiterhin von den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Durch einen Gesetzestrick soll das Parlament in Zukunft von jeglicher Mitentscheidung beim Schengenpaket ausgeschlossen sein.   >>

Der deutsch-französische Populismus kennt keine Grenzen   

Der deutsch-französische Vorstoß ist ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver. Die Herren Friedrich und Guéant wollen mit ihrem populistischen und antieuropäischen Vorschlag eine der großen Errungenschaften der EU – die Reisefreiheit - aushebeln.   >>