Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
Die EU-Fischereiminister haben sich in der vergangenen Nacht auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik geeinigt. Die Grünen kritisierten das Ergebnis der Verhandlungen, weil es die geplante Reform hin zu einer nachhaltigen Fischereipolitik substantiell verwässern würde. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"In ihren nächtlichen Verhandlungen sind die EU-Fischereiminister bei den Reformplänen für eine nachhaltige Strategie für die Fischerei in zentralen Punkten zurückgerudert. Nur Wochen nach einer folgreichen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der mit großer Mehrheit eine ökologisch und ökonomisch gut begründete Reform unterstützt wurde, scheinen die Minister nun dem Druck aus Ländern wie Frankreich und Spanien nachzugeben. Eine Abkehr von den Forderungen des Europäischen Parlamentes wäre gefährlich für die bereits bedrohten Fischbestände und damit auch für die Zukunft der Fischer und der Fischereiwirtschaft insgesamt. Das Europaparlament muss jetzt seine vernünftigen Vorschläge gegen die Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit im Rat verteidigen.
Das geplante Verbot des Rückwurfes eines großen Teils der Fänge würde durch die Vorschläge des Rates wirkungslos. Die Minister wollen nicht nur eine Rückwurfquote von 7 Prozent erlauben, sondern deren Einführung auch noch verschieben und überdies das Rückwurfverbot nur für bestimmte Fischarten anwenden. Das Europaparlament muss dem Rat noch beibringen, dass durch die Praxis des Rückwurfs lebenswichtige Ressourcen sinnlos verschwendet und vernichtet werden.
Die Minister stemmen sich auch gegen nachhaltige Bewirtschaftungspläne. Im Rat wird versucht, die alte Fischereipolitik zu verlängern und die Subventionierung der grenzenlosen Ausbeutung der Meere selbst gegen wissenschaftlichen Rat fortzusetzen. Viele Fischbestände stehen vor dem Kollaps. Das ist das Ergebnis auch der Europäischen Fischereipolitik. Wir können uns deshalb eine verpfuschte oder aufgeschobene Reform nicht leisten. Das Europäische Parlament darf deswegen in den kommenden Verhandlungen mit den EU-Regierungen über einen Kompromiss zur Reform der Fischereipolitik in seinen Forderungen nicht nachgeben."
1) Das Europäische Parlament hat eine grundsätzliche Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Plenarsitzung im Februar 2013 mit großer Mehrheit unterstützt. Siehe Presseerklärung der Grünen im Europäischen Parlament: http://www.greens-efa.eu/reform-der-eu-fischereipolitik-9142.html
