Zum heutigen EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
"Die ukrainische Führung unter Präsident Janukowitsch ist dabei, die Chancen auf das Assoziierungsabkommen bewusst zu verspielen. Anstatt endlich die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, wird die Situation schlechter. Es ist ein katastrophales Signal, dass gegen Julia Timoschenko neue Anklagen erhoben werden und der zuständige Generalstaatsanwalt schon bei Anklageerhebung von ihrer Schuld überzeugt ist. Inzwischen wird auch der Anwalt von Frau Timoschenko, der Abgeordnete Vlasenko, von den Ermittlungsbehörden verfolgt und mit Verhaftung bedroht. Der Druck auf die wenigen verbliebenen freien Medien wächst auf besorgniserregende Weise. Unter diesen derzeitigen Umständen kann das Assoziierungsabkommen nicht unterschrieben werden.
Nur wenn die Machtelite um Präsident Janukowitsch den politischen Willen zeigt, die vereinbarten Bedingungen für Reformen komplett zu erfüllen, kann die Ukraine beweisen, dass sie das Abkommen auch inhaltlich will. Wer wie die Ukraine ausdrücklich nach einer EU-Beitrittsperspektive verlangt, sollte diese Minimalforderungen verlässlich und ohne Abstriche umsetzen.
Die EU ihrerseits muss die Ukraine bei der Energiekooperation und bei der Modernisierung des maroden Gasleitungsystems intensiver als bisher unterstützen, damit das Land unabhängiger von Russland werden kann. Die EU sollte auch sofort ein einfaches Visareglement schaffen, um mehr Freiheit und Austausch zwischen der Ukraine und der EU zu ermöglichen."
Terminhinweis:
Rebecca Harms reist nächsten Montag und Dienstag in die Ukraine für politische Gespräche sowie Veranstaltungen (http://www.kiev-dialogue.org/fileadmin/user_upload/Kiewer_Gespraeche_2013/Programm_9.Kiewer_Gespraeche_DE.pdf)
