Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#ukraine    05 | 03 | 2013
Blog

Diese Richter entscheiden über die Zukunft Serhiy Vlasenkos

Oberstes Verwaltungsgericht der Ukraine in Kiew.

Hier soll gleich in einem sehr kleinen Saal über die Zukunft des Abgeordneten Vlasenko entschieden werden. Polizei kontrolliert den Zugang zum Gericht. Nur wenige dürfen rein. Erstaunlichweise gehöre ich dazu. Im Saal sind auch die Oppositionschefs Jatzenjuk, Klitschko und Tjagnibok sowie einige Abgeordnete. Von Dutzenden Journalisten vor der Tür haben es nur wenige in den Saal geschafft. Für Vlasenko geht es nicht allein um das Mandat sondern um seine Freiheit. Als Verteidiger Timoschenkos fürchtet er seine Verhaftung.

Oberstes Verwaltungsgericht der Ukraine

Gegen den Hauptvorwurf, Vlasenko dürfe als Abgeordneter keine Anwaltszulassung mehr haben, hat Jazenjuk gerade vorgetragen, dass die Zulassung auf Wunsch Vlasenkos zum Zeitpunkt der Parlamentsentscheidung und zum Zeitpunkt, als der Parlamentspräsident das Gericht zur Entscheidung angerufen hat, schon aufgehoben war. Damit müsste die Entscheidung des Gerichtes klar sein. Im ukrainischen Parlament gibt es viele aktive Anwälte - oder auch Sportler, die ihren Job nicht aufgegeben haben, wie Klitschko auf dem Weg ins Gericht sagte.


#ukraine   #demokratie