archiv
#fischereipolitik 30 | 05 | 2013
Pressemitteilung
Einigung mit Rat ist wichtiger Schritt nach vorne für EU-Fischereipolitik
In den Verhandlungen über die Reform der gemeinsamen EU-Fischereipolitik haben das Europäische Parlament und der Rat heute am frühen Morgen eine Einigung erzielt. Die Einigung bedeutet in einigen Fragen einen großen Durchbruch, findet Rebecca Harms. >>
#europawahl 29 | 05 | 2013
Video
Europa ist erneuerbar. (Pressekonferenz Harms/Trittin)
Zwischen den beiden EU-Gipfel im Mai und Juni treffen sich heute prominente VertreterInnen grüner Parteien aus der EU in Brüssel zu einem „Schatten-Gipfel“, um Alternativen zu der konservativ-liberalen Politik der regierenden Mehrheit in der EU zu beraten. Video von der PK mit Harms/Trittin am 29.5.2013. >>
#europawahl 29 | 05 | 2013
Video
EuroparlTV: EU elections countdown begins
How will the face of the European Parliament change in 2014? MEPs debate how the crisis and growing eurosceptism could affect the elections in one year's time. >>
#newsletter 27 | 05 | 2013
Newsletter 05/13
Themen :: EU-Gipfel :: Steuerflucht und Steuerhinterziehung :: Feihandelsabkommen mit den USA :: Bankenunion :: Offshore-Förderung von Öl und Gas :: CO2-Emissionen von kleinen Nutzfahrzeugen :: Verfassungsänderungen in Ungarn :: Mahnmal Beluga I in Gorleben :: EGP Council Madrid :: BDK Berlin :: Termine >>
23 | 05 | 2013
Video
Pressebriefing mit Rebecca Harms und Sven Giegold
Das Pressebriefing am 21. Mai 2013 widmete sich den Themen EU-Gipfel, Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), Steuerflucht und Steuervermeidung, ebenso wie der Energiepolitik (fracking) und der geplanten Bankenunion. >>
#eugipfel 23 | 05 | 2013
Video
Harms fordert zum Handeln gegen Steuermanipulationen auf
Vor dem Gipfel der europäischen Regierungschefs hat Rebecca Harms im Morgenmagazin schnelles Handeln gegen kriminelle Steuerflucht gefordert. Das Verschieben von Gewinnen und Umsatzrekorden von einem Mitgliedsland ins andere durch große Konzerne müsse zudem unterbunden werden (MoMa, 21.05.2013). >>
#steuerflucht 22 | 05 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug verschoben - Rolle rückwärts in der Energiepolitik
"Dieser Gipfel hätte überfällige Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen sollen, hat aber alle konkreten Entscheidungen auf Dezember verschoben. Stattdessen wurde das Treffen von einer völlig fehlgeleiteten Debatte über die europäische Energiepolitik überschattet", erklärt Rebecca Harms. >>
#eurokrise 21 | 05 | 2013
Pressemitteilung
Lippenbekenntnisse reichen nicht - EU-Gipfel muss strenge Maßnahmen gegen Steuerflucht beschließen
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht angenommen, in dem es seine Forderungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung festlegt. Das Thema steht auch beim morgigen EU-Gipfel im Zentrum der Beratungen. Die Grünen haben sich seit langem für eine härtere Bekämpfung der Steuerflucht eingesetzt und begrüßen den Bericht, der viele wesentliche Forderungen der Grünen enthält. >>
#umweltschutz 21 | 05 | 2013
Pressemitteilung
Offshore-Förderung von Öl und Gas: Verpasste Chance für einen besseren Schutz der Meere und der Küsten Europas
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den Offshore-Aktivitäten des Öl- und Gassektors angenommen. Die Grünen bedauerten, dass die Richtlinie weit von dem entfernt ist, was für eine angemessen Regulierung des Sektors nötig wäre. >>
#energiepolitik 21 | 05 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Keine Rolle rückwärts in die Energievergangenheit
Im Vorfeld des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommentiert Rebecca Harms den Entwurf der Ratsschlussfolgerungen zu Energiepolitik und Energiepreisen. >>
#atom 15 | 05 | 2013
Video
Entsorgt: Eine Schiffswerft am Endlager Gorleben
Greenpeace hat die Beluga I, das legendäre, inzwischen ausgemusterte Aktionsschiff zerlegt und nach Gorleben transportiert, um es dort als Mahnmal wieder auf zu bauen. Für Rebecca steht die Beluga, das "alte Flaggschiff" auch im Kampf gegen die Atomkraft, in Gorleben "ganz genau richtig". >>
#atom 14 | 05 | 2013
Video
Harms auf NDR1: "Gorleben ist nicht geeignet"
{img |size=M |align=left }Rebecca Harms unterstützt die Forderung, dass Gorleben nicht >>
#atommüll 13 | 05 | 2013
Pressemitteilung
Ehemaliges Greenpeace-Aktionsschiff wird in Gorleben als Mahnmal aufgestellt
Zu dieser Stunde wird die 'Beluga', das alte Flaggschiff von Greenpeace, unmittelbar am Eingang zum Salzstock wieder neu aufgebaut. Die Beluga wurde jahrzehntelang auch im Kampf gegen die Atomenergie eingesetzt. Nun zeigt sie im Wald von Gorleben, dass die Gefahr, das hier ein ungeeigneter Salzstock zum Endlager wird, immer noch nicht gebannt ist. Foto: R. Harms >>
#ungarn 08 | 05 | 2013
Ungarns Verfassungsänderungen - ein Hintergrund
Seit Viktor Orbán die Parlamentswahlen 2010 in Budapest mit einer Zweidrittelmehrheit gewann, hat er dem Land insgesamt vier Verfassungsnovellen verordnet. Nach und nach wird jede Pluralität unterbunden. Was steckt hinter den bedenklichen Gesetzes- und Verfassungsänderungen der Regierung Orbán? Wir haben einen Hintergrund zusammengestellt. >>
#klimaschutz 07 | 05 | 2013
Pressemitteilung
CO2-Emissionen von kleinen Nutzfahrzeugen: Verbraucher und Klima bleiben auf der Strecke
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über den Vorschlag zur Umsetzung der CO2-Ziele für leichte Nutzfahrzeuge für 2020 abgestimmt. Die Grünen bedauern, dass das 2020-Ziel nicht verschärft wurde und beschreiben auch den anvisierten Zielbereich für 2025 als zu wenig ehrgeizig. >>
#klimaschutz 07 | 05 | 2013
Blog
Bericht aus der Europafraktion
"Was wir Grünen in Brüssel gut können? Wir können mit wenigen viel erreichen!..." Rebeccas BDK-Rede vom 27.04.2013 in Berlin. Foto: Ingo Kurzia. >>
#klimaschutz 02 | 05 | 2013
Rebeccas BDK-Rede: Bericht aus der Europafraktion
"Was wir Grünen in Brüssel gut können? Wir können mit wenigen viel erreichen! Gegen die großen schwarzen, roten und gelben Fraktionen sind wir immer wieder stark, trotz aller Unterschiede, die die politische Vielfalt in der Europäischen Union auch für uns Grüne bedeutet...." Rebecca Harms berichtete am 27.04.2013 auf der BDK aus der Europafraktion. Foto: Ingo Kurzia. >>
#ukraine 30 | 04 | 2013
Pressemitteilung
Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs: Sofortige Freilassung von Julia Timoschenko
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute die Ukraine wegen der Behandlung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko verurteilt und festgestellt, die ehemalige Regierungschefin sei "willkürlich und rechtswidrig" in Haft genommen worden. Dies ist erneute klare Kritik an der selektiven und politisch motivierten Justiz in der Ukraine. Der Gerichtshof bestärkt alle, die in dem Land für Menschenrechte und für die Freiheit Timoschenkos kämpfen. >>
#atom 25 | 04 | 2013
Pressemitteilung
27. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe: Nichts gelernt - EU will Millionenkredite für ukrainisches Atomprogramm freigeben
Am Freitag jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 27. Mal. Gleichzeitig will die EU-Kommission nun uralte Reaktoren in der Ukraine mit einer enormen Finanzspritze länger am Netz halten. Dabei sollte 27 Jahre nach Tschernobyl und zwei Jahre nach Fukushima klar sein, dass europäische Gelder auch außerhalb der EU in den nachhaltigen Umbau der Energiesysteme gesteckt werden müssen - nicht in tickende atomare Zeitbomben. >>
#newsletter 24 | 04 | 2013
