Im Vorfeld des morgigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, den Entwurf der Ratsschlussfolgerungen zu Energiepolitik und Energiepreisen:
"Die EU Staats- und Regierungschefs dürfen keine Rolle rückwärts in die Energievergangenheit machen. Im letzten Jahrzehnt haben wir einiges erreicht, um uns unabhängiger von klimaschädlichen fossilen Energieträgern zu machen und die gefährliche Atomkraft hinter uns zu lassen. Ein Frontalangriff gegen die Klima- und Energiepolitik der vergangenen Jahre wäre auch ein Affront gegen die europäische Bevölkerung, die mehrheitlich weder Atomkraft noch Schiefergasförderung unterstützt.
Der Plan die Subventionsvorgaben der EU so zu ändern, dass auch Atomkraft förderfähig wird, ist verantwortungslos. Selbst nach 50 Jahren der Nutzung kann diese Technologie nicht auf eigenen Füßen stehen. Noch immer ist zu befürchten, dass die Bevölkerung für die Kosten des Rückbaus und die Lagerung des Atommülls wird aufkommen müssen. Auch im Falle eines Unfalls werden die Steuerzahler für den größten Teil der finanziellen Folgen aufkommen. Anstatt nun noch mehr öffentliche Gelder in diese Hochrisikotechnologie zu stecken, muss die EU sich auf zukunftsfähige Technologien wie Effizienz und Erneuerbare konzentrieren."
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA, erklärt zu den EU-Energieplänen:
"Das politische Getöse um die Energiepreise ist irreführend und unwirksam: Statt auf die Preise einwirken zu wollen, sollte die EU sich stärker den Energiekosten zuwenden, die auf den Endkunden zukommen.
Wer auf den Energiepreis einwirkt, ohne die Energieinfrastruktur zu modernisieren, vergrößert nur die Abhängigkeit von Energieimporten und verschleppt die notwendige Erneuerung der Kraftwerke und Netze in der EU. Die EU-Politik sollte besser auf die Energieeffizienz einwirken und damit die Kosten für den Endkunden herabsetzen.
Schiefergas ist keine Lösung für die Energieprobleme der EU, sondern eher ein trojanisches Pferd: Diese Energieform ist nicht nur gesundheitlich und ökologisch sehr risikoreich, auch ihre Wirtschaftlichkeit ist sehr fraglich. Der Boom in den USA hat oft mehr neue Probleme geschaffen, als alte gelöst. Wir sollten in Europa nicht in dieselbe Falle tappen."
Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms schließt ab:
"EU-Kommissar Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel verabschieden sich offenbar von der deutschen Energiewende, Europa darf ihnen dabei nicht folgen. Anstatt den falschen und irreführenden Argumenten der energieintensiven Industrie zu folgen, sollten die Staats- und Regierungschefs die sauberen und sicheren Lösungen vorantreiben, die bereits zur Verfügung stehen. Ehrgeizige Effizienz- und Energiesparmaßnahmen verringern die Energiekosten und unsere Abhängigkeit von teuren Energieimporten. Die heimischen Erneuerbaren voranzubringen ist gut für unsere Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Wir dürfen uns auf unserem Weg in eine bessere Energiezukunft nicht von den ewiggestrigen Freunden des alten Energiesystems aufhalten lassen."
