archiv
#freihandelsabkommen 06 | 07 | 2013
Start der Online-Kampagne "Yes-we-stop"
Die Europagrünen haben eine Online-Kampagne gestartet, die dazu aufruft, die anstehenden Gespräche zum EU-US-Freihandelsabkommen zu stoppen, solange sich die USA nicht auf verbindliche Datenschutz-Standards mit der EU verpflichten. Hier geht es zum Unterzeichnen! >>
#nsaskandal 06 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Gespräch mit HR Info zur NSA-Lauschattacke - EU Parlament will Gegenangriff
Auch in Straßburg wird es eine Untersuchung zum NSA-Abhörskandal geben, so hat es das EU-Parlament beschlossen. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden trotzdem begonnen. Rebecca Harms spricht darüber mit HR Info. >>
#datenschutz 05 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Deutschlandfunk: "Die Europäer müssten viel skeptischer sein"
Immer mehr Europäer seien nicht bereit, die Auseinandersetzung um Bürgerrechte und Datenschutz zu führen, kritisiert Rebecca Harms im Deutschlandfunk. Es müsse unbedingt geklärt werden, wer in Europa wie viel gewusst oder bei den Spähprogrammen Hilfestellung geleistet habe. >>
#datenschutz 04 | 07 | 2013
Pressemitteilung
NSA-Überwachungsprogramme: EU-Parlament leitet Untersuchung zum Spähskandal ein
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand. >>
#datenschutz 04 | 07 | 2013
Rebecca Harms im NDR Info-Interview: "Wie viel ist uns bürgerliche Freiheit wert?"
Die Fraktionschefs im Europaparlament wollen über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spionageaffäre entscheiden. Fragen an Rebecca Harms, Europa-Abgeordnete der Grünen. >>
#co2 03 | 07 | 2013
Pressemitteilung
Europäischer Emissionshandel: Backloading verabschiedet - Klimaschutz geht anders!
Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag, die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten zu verschieben, angenommen. Die Maßnahme, die auch als "backloading" bezeichnet wird, wird nicht ausreichen, um das Vorzeige-Klimaschutzinstrument der EU langfristig zu stabilisieren. >>
#datenschutz 03 | 07 | 2013
Pressemitteilung
NSA-Spionage - Freihandelsabkommen: Verhandlungen mit den USA dürfen nicht eröffnet werden!
Vor der Abstimmung über die Resolution zur NSA-Spionage-Affäre morgen im Europäischen Parlament fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ein klares Signal gegen die Eröffnung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. >>
#finanzpolitik 03 | 07 | 2013
Pressemitteilung
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020: Grüne stimmen gegen unsolidarischen und rückwärtsgewandten Kompromiss
Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA stimmte gegen den Abschluss. >>
02 | 07 | 2013
Video
Pressebriefing mit Rebecca Harms am 2. Juli 2013
Rebecca Harms zur Straßburger Plenarwoche Anfang Juli: zum EU-Gipfel Ende Juni 2013, zum EU-Haushalt, zur Jugendarbeitslosigkeit, zur Refom des Emissionshandels und zum Spionageskandal. >>
02 | 07 | 2013
Video
Plenarrede zum EU Gipfel Ende Juni 2013
Rebecca Harms fordert nach dem Spionage Skandal eine Aufkündigung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Weiterhin fordert sie mehr soziale Gerechtigkeit beim EU Haushalt. >>
#datenschutz 02 | 07 | 2013
Jüngste Enthüllungen - NSA soll EU-Büros mit Wanzen versehen haben
Europa reagiert heftig auf die jüngsten Enthüllungen: EU-Institutionen sollen verwanzt, Computer überwacht, Datenverkehr gespeichert, Botschaften ausgespäht worden sein. radioeins sprach darüber mit Rebecca Harms am 2.7.2013. >>
01 | 07 | 2013
Hearing "ERT - Greek public television back from black"
The Hearing will be hosted by Rebecca Harms and MEPs Nikos Chrysogelos and Isabelle Durant on Tuesday 2 July 2013, 14:00 -15:30. LIVESTREAM: http://greenmediabox.eu/live/ert >>
#datenschutz 30 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Asyl in der EU für Whistleblower Snowden!
Die jüngsten Enthüllungen zur grenzenlosen Schnüffelei in sogenannten drittklassigen EU-Staaten und ihren Institutionen durch NSA und den britischen Geheimdienst müssen rasche politische Konsequenzen haben. Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit wollen die geplante Debatte und Resolution nutzen, um schon in der nächsten Woche eine Untersuchung auf den Weg zu bringen. >>
#atomkraft 28 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Endlagersuchgesetz: Hoffnung auf Arbeit der Bund-Länder-Kommission - Konflikt um Gorleben nicht beendet
Zur heutigen Verabschiedung des Endlagersuchgesetz in Berlin erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Änderungen, die im Bundestag am Endlagersuchgesetz vorgenommen wurden, begrüße ich. Der Konflikt um Gorleben ist allerdings mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht beendet." >>
#eugipfel 28 | 06 | 2013
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Gipfel voller Versprechen und leerer Worte
Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament sowie Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, folgendes: >>
27 | 06 | 2013
Video
Eine Arbeitswoche im Leben von Günther Oettinger
Wie sieht sie eigentlich aus? So eine Woche im Leben des EU-Kommissar für Energie? >>
#euhaushalt 27 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020: Fauler Deal und Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament
Die irische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission einigten sich heute auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Die Grünen kritisieren, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den schwachen Kompromiss ohne Rücksprache mit dem Parlament akzeptiert hat. Mit diesem Haushalt kann die EU keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Rezession und der wachsenden Massenarbeitslosigkeit in der EU leisten. >>
#datenschutz 25 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Skandal um Spähprogramme Prism und Tempora: Whistleblower nicht wie Kriminelle behandeln
Die EU gewährt dem ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grünen fordern die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel nicht nur über die Ausspähung von Bürgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europäischen Auslieferungsrecht zu ziehen. >>
25 | 06 | 2013
Blog
Griechenland-Reise
Auf meiner Reise Mitte Juni stand die Flüchtlingspolitik neben der Schließung des Staatsrundfunks „ERT“ und einem Besuch in der Goldminenregion bei Thessaloniki im Mittelpunkt. >>
#finanzpolitik 25 | 06 | 2013
Pressemitteilung