Zur heutigen Verabschiedung des Endlagersuchgesetz in Berlin erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Änderungen, die im Bundestag am Endlagersuchgesetz vorgenommen wurden, begrüße ich. Der Konflikt um Gorleben ist allerdings mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht beendet. Der Streit um die Zwischenlagerung der letzten Castorbehälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland hat gezeigt, wieviel politischer Sprengstoff im angeblichen Konsens steckt. In den Debatten um den Neuanfang haben die alten Anhänger eines Endlagers im Gorlebener Salzstock deutlich gemacht, dass sie auch in Zukunft für Gorleben eintreten werden. Das Gesetz allein wird sie daran nicht hindern.
Die Chance, dass der ungeeignete Standort Gorleben aufgegeben wird, liegt jetzt zunächst in den Händen der Endlagerkommission. Das Verfahren zur Suche nach einem geeigneten Endlager muss als demokratischer Prozess entwickelt werden. Konflikte wie der um Gorleben können nie ausgeschlossen werden. Transparente, verbindliche Regeln und überzeugender Einfluss auf Entscheidungen gerade für Bürger an Standorten müssen garantiert werden. Das ist die Voraussetzungen für das Vertrauen, das gebraucht wird, um die Aufgabe der Endlagerung von Atommüll in Deutschland lösen zu können.
Ich habe die Hoffnung, dass die vergrößerte Bund-Länder-Kommission, in der die Anzahl der Wissenschaftler erhöht wurde und den Politikern das Stimmrecht entzogen wurde, die eine eigene Geschäftsstelle bekommt und die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt, ihrem Auftrag – das Gesetz fachlich zu überprüfen und das Standortauswahlverfahren vorzubereiten – gerecht werden kann. Einen Versuch ist es wert.
Dass die Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Errichtung des geplanten Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE) zeitlich nach hinten verschoben haben, ist ein wichtiges Signal für die Unabhängigkeit der Kommissionsarbeit. Was als Nacheinander vorgesehen ist, sollte nicht als Nebeneinander gestaltet werden."
