Gestern wurde im 3. Trilog eine Einigung zwischen Rat und Parlament zur CO2-Regulierung für PKW erreicht. Die Grünen begrüßen, dass sichergestellt wurde, dass auch für 2025 ein Ziel festgelegt werden soll. Die jährlichen CO2-Minderungen bis 2020 sollen bis 2025 fortgeschrieben werden (1). Die Grünen bedauern jedoch, dass dies nicht bereits jetzt klar beziffert wurde. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:
"Wirklich zufrieden sind wir mit dem Kompromiss nicht. Zwar begrüßen wir, dass über 2020 hinaus ein Reduktionspfad beschrieben wird und ein Grenzwert für 2025 festgelegt werden soll. Das Parlament wollte einen Zielbereich jedoch bereits jetzt gesetzlich verankern, konnte sich damit aber nicht gegen den Rat durchsetzen. Der Druck, den die Automobilindustrie und die deutsche Bundesregierung als ihr Sprachrohr ausgeübt haben, hat ein wirklich gutes Ergebnis für Verbraucher, Klima und industrielle Innovation verhindert.
Das Problem falscher Verbraucherinformation zum Kraftstoffverbrauch von Neufahrzeugen wird benannt, und die Kommission wird beauftragt gegen diese Verbrauchertäuschung vorzugehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir uns auch hier für weitergehende Festlegungen bereits in dieser Regulierung eingesetzt haben.
Mit ihrem Einsatz für großzügige Mehrfachanrechnung von emissionsarmen Fahrzeugen konnte sich die Bundesregierung zwar nur teilweise durchsetzen, doch auch hier wurden die Vorschläge von Parlament und Kommission abgeschwächt. Insgesamt haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten offenbar immer noch nicht begriffen, dass Vorgaben für Klimaschutz und Energie-Effizienz für Innovation und Wachstum sorgen – gerade in der Autobranche. Merkel und Co sehen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit noch immer fälschlicherweise als Widerspruch. Sie folgen damit der Lobbyarbeit der Automobil-Hersteller."
(1) Die jährlichen Reduktionen der CO2-Emissionen bis 2020 betragen 4-6%.
