archiv
#endlagersuche 26 | 08 | 2013
Bremer Friedenspreis für Anna und Andreas Graf von Bernstorff
Die Bremer Stiftung "die schwelle" gab kürzlich bekannt, dass Anna und Andreas Graf von Bernstorff den Bremer Friedenspreis 2013 in der Kategorie "öffentliches Wirken" erhalten. Rebecca Harms freut sich mit von Bernstorffs über diese Würdigung langjährigen unermüdlichen Engagements gegen die Endlagerpläne für Gorleben. >>
#wahl 22 | 08 | 2013
"Is standing up for European values too great a risk in Germany?" schreibt Rebecca Harms in "The Guardian"
No wonder voters seem apathetic: Germany's political elite has shied away >>
#pädophilenskandal 13 | 08 | 2013
Rebecca Harms im Deutschlandfunk: "Grüne müssen sich mit Fehlern auseinandersetzen"
Dass eine Gruppe der Grünen in den 80er-Jahren für die Legalisierung von Sex mit Kindern war, sei falsch verstandene sexuelle Befreiung, sagt Rebecca Harms. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ergänzt, dass man mit der in Auftrag gegebenen Studie diese Fehler aufarbeiten wolle und nicht Entlastung suche. >>
#menschenrechte 12 | 08 | 2013
Rebecca Harms im Gespräch mit BBC World zum Flüchtlingsaufstand in Amygdaleza
In der Nacht vom 10. August auf den 11. August rebellierten inhaftierte Flüchtlinge in der griechischen Haftanstalt "Amygdaleza" in Attika. Unmittelbarer Anlass war offenbar die Verlängerung der möglichen Dauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate. Rebecca Harms spricht über ihre Eindrücke von ihrem letzten Besuch vor Ort. >>
#timoschenko 30 | 07 | 2013
Pressemitteilung
Timoschenko - Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtskräftig: Freiheit für Timoschenko jetzt!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor drei Monaten die U-Haft der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko verurteilt. Nun wird das Urteil rechtskräftig. >>
#atom 19 | 07 | 2013
Neue EU-Regeln für staatliche Energiebeihilfen: Mit Volldampf zurück zur Atomenergie
Die EU-Kommission bereitet eine Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich vor. Auch wenn die Vorschläge voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl vorgestellt werden sollen, liegt ein Entwurf der neuen Regeln den Grünen bereits vor. Dieser ist zwischen Wettbewerbskommissar Almunia und Energiekommissar Oettinger abgesprochen. Der Entwurf sieht Einschränkungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien vor und ermöglicht Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken. >>
#energiepolitik 19 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Deutschlandfunk: “Gegen den Mehrheitswillen”
Beihilferegeln für den Bau von AKWs durch die EU-Kommission – das stehe entgegen der europäischen Realität, meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. “Der Atomausstieg wird in Deutschland für ein Unikum gehalten. Mehr als die Hälfte der europäischen Mitgliedsstaaten nutzen keine Atomkraft oder haben es noch nie getan.” >>
#atom 18 | 07 | 2013
Blog
Versteckte Förderung von Atomenergie
Trotz NSA-Spionage und anderen EU-Themen: Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Atomkraft hat in den letzten Wochen eine große Rolle gespielt ... >>
#russland 18 | 07 | 2013
Pressemitteilung
Urteil gegen Nawalny: Erschreckendes Vorgehen
Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden. Das Gericht in Kirow sprach Nawalny schuldig, während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Oblast Kirow im Jahr 2009 Holz im Wert von etwa 400 000 Euro unterschlagen zu haben. >>
#erneuerbare energien 15 | 07 | 2013
Pressemitteilung
EEG - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten
Gestern wurde bekannt, dass die EU- Kommission plant ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung aufzunehmen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Ausnahmen zahlreicher Industriezweige von der Umlage für Erneuerbaren Energien gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. >>
#newsletter 13 | 07 | 2013
Newsletter 07/13
Themen :: NSA-Spionage :: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 :: EU-Gipfel :: Backloading :: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn :: EU-Agrarreform :: Griechenland-Reise :: CO2-Regulierung für PKW :: Atomsicherheitsrichtlinie :: Schengen-Reform :: Endlagersuchgesetz :: Elbhochwasser :: Besuch der Grafschaft Bentheim/Lingen >>
#datenschutz 13 | 07 | 2013
Rebecca Harms im Deutschlandfunk: Friedrichs USA-Reise eine "Vernebelungsaktion"
Als nutzlos kritisiert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, die USA-Reise von Bundesinnenminister Friedrich. Der CSU-Politiker wolle suggerieren, dass er in Washington etwas zur Aufklärung über das Prism-Programm erreicht habe. Allein, dass Friedrich nach Washington gereist sei, zeige die "demütige Haltung" der Bundesregierung. >>
#landwirtschaft 12 | 07 | 2013
Rebecca Harms in der Elbe-Jeetzel-Zeitung: Viele Milchbauern perspektivlos
Nicht nur in Lüchow-Dannenberg gibt es immer weniger Milchbauern, auch die Zahl der Milchkühe geht zurück. Mit ihnen verschwinden Grünlandflächen, auf denen die Bauern kleinere Herden weideten oder auf denen sie für größere Heu gewannen. Die neuen Regelungen machen wenig Hoffnung: die Milchquote wird verschwinden. >>
#flüchtlinge 12 | 07 | 2013
Rebecca Harms im SWR2 Tagesgespräch: "Man darf diese Flüchtlings-Katastrophe am Mittelmeer nicht tolerieren."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, hat den EU-Regierungen vorgehalten, eine „Politik der Hartherzigkeit“ gegenüber Flüchtlingen zu betreiben. >>
12 | 07 | 2013
Video
Blick hinter die Kulissen im Büro von Rebecca Harms
1 EU-Abgeordneter, 1 Büro, 4 Gegenstände: Blick hinter die Kulissen im Büro von Rebecca Harms >>
#atom 11 | 07 | 2013
Weltstatusbericht der Atomindustrie: Studie belegt stetigen Niedergang der weltweiten Atomindustrie
Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute die neue Ausgabe des Weltstatusberichts der Atomindustrie im Europäischen Parlament vor. Der Bericht offenbart sowohl einen Rekordrückgang der atomaren Stromerzeugung in der Welt im Jahr 2012 als auch die Alterung der weltweiten Atomkraftwerksflotte. >>
#umwelt 11 | 07 | 2013
Pressemitteilung
Biokraftstoffe und Landnutzung: Teilerfolg zur Eingrenzung der negativen Folgen der Biokraftstoffnutzung
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Gesetzgebung abgestimmt, die die negativen Klimafolgen durch indirekte Landnutzungsänderungen (indirect land-use change, ILUC) aufgrund der Herstellung von Biokraftstoffen begrenzen soll. >>
#gesundheit 10 | 07 | 2013
Pressemitteilung
Tabakrichtlinie: Strengere Vorschriften für Verpackungen und Zusatzstoffe von Tabakprodukten
Der Ausschuss für Volksgesundheit des Europaparlaments hat heute einer Neuregelung der Vorschriften für Tabakprodukte zugestimmt. Die Grüne/EFA-Fraktion begrüßte das Abstimmungsergebnis für eine ehrgeizige Überarbeitung der zwölf Jahre alten Tabakrichtlinie. >>
#agrarpolitik 10 | 07 | 2013
Pressemitteilung
Super-Gen-Mais SmartStax: Geplante Zulassung von kaum geprüften Genmais-Sorten wäre unverantwortlich
Morgen soll der von EU-Gesundheitskommisssar Tonio Borg einberufene Berufungsausschuss im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens über die Zulassung des äußerst umstrittenen Gen-Mais SmartStax und neun weiterer Maisvarianten mit mehrfachen Giftmischungen abstimmen. In einem offenen Brief warnen grüne Europaabgeordnete die EU-Kommission vor einer Zulassung (1), da die Risiken nicht ausreichend geprüft wurden. >>
#verbraucherschutz 09 | 07 | 2013