Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#russland    18 | 07 | 2013
Pressemitteilung

Urteil gegen Nawalny: Erschreckendes Vorgehen

Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden. Das Gericht in Kirow sprach Nawalny schuldig, während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Oblast Kirow im Jahr 2009 Holz im Wert von etwa 400 000 Euro unterschlagen zu haben.

 

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:

"Der Rechtsanwalt Alexej Nawalny hat mit seiner Website Rospil das korrupte System Russlands herausgefordert. Nichts ist gefährlicher als die Transparenz, für die Nawalny und seine Anwaltskollegen sorgen.

Damit und mit seiner beabsichtigten Kandidatur als Bürgermeister von Moskau macht er sich den russischen Präsidenten zum Gegner. Den politischen Streit mit dem Rechtsanwalt Nawalny scheuen Präsident Putin und seine Anhänger. Stattdessen greift man zum altbewährten Mittel des Schauprozesses, um den Gegner loszuwerden und auch noch seinen Ruf zu ruinieren. Das Vorgehen ist erschreckend. Es zeugt aber wie schon die Verurteilung der Frauen von Pussy Riot, von der Schwäche des russischen Präsidenten, der weder mit Kritik und schon gar nicht mit angesehenen Oppositionellen demokratisch umgehen kann."


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