Die EU-Kommission bereitet eine Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich vor. Auch wenn die Vorschläge voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl vorgestellt werden sollen, liegt ein Entwurf der neuen Regeln den Grünen bereits vor. Dieser ist zwischen Wettbewerbskommissar Almunia und Energiekommissar Oettinger abgesprochen. Der Entwurf sieht Einschränkungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien vor und ermöglicht Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken.
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms erklärt dazu:
"Der Club der Atomkraftfreunde um die EU-Kommissare Oettinger und Almunia tritt für eine Kehrtwende in der Energiepolitik ein. Ihre Devise heißt: Atomkraft ja bitte und wenn zurzeit nicht in Deutschland, dann aber bitte in Großbritannien, Tschechien und anderswo. Mit den geplanten Beihilferegeln soll sich der Neubau von Atomkraftwerken wieder lohnen. Marode Atomkonzerne sollen mit hohen und langjährigen Staatsbeihilfen flott gemacht werden.
Unbeirrt von den Risiken, ignorant gegenüber der Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft und explodierenden Kosten bei Neubauten von Atomkraftwerken soll mit Volldampf zurück in die atomare Vergangenheit gesteuert werden. Dabei kümmern sie sich offenbar nicht um die Meinung der Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger.
Deutschland braucht nicht nur eine neue Regierung, Deutschland braucht endlich ein verantwortungsbewusstes Mitglied in der EU-Kommission. Merkel und ihr Mann in Brüssel müssen gehen!"
Claude Turmes, luxemburgischer MEP und grüner Energieexperte fügt hinzu:
"Auch im Bereich der Beihilfen für die Erneuerbaren ist der Vorschlag von Oettinger und Almunia absolut inakzeptabel. Konzerninteressen werden über die Bürgerinteressen gestellt. Kommissar Oettinger ist der Umstand, dass die großen Energiekonzerne in Deutschland weniger als 10% der Erneuerbaren besitzen, ein Dorn im Auge. Deshalb will er das bürgerfreundliche deutsche EEG durch ein konzernfreundliches europaweites Ausschreibungsmodell ersetzen. Die Macht soll wieder aus den Händen der Bürger - Bürger, Bauern und Mittelständler besitzen in Deutschland 90% aller Erneuerbaren - in die Schaltzentralen der großen Energiekonzerne gelangen.
Auch institutionell ist der Vorstoß der Kommission ein Unding. Bei den Erneuerbaren wird durch die Hintertür des EU-Beihilferechtes eine bestehende, von 27 Regierungen und dem Europäischen Parlament erst 2009 verabschiedete Richtlinie umgedeutet. Und bei Atom versucht die EU-Kommission den veralteten Euratomvertrag aus dem Jahr 1957 über aktuelle Umwelt- und EU-Binnenmarktgesetze zu stellen. Absurd!"
