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Türkischer Kulturmäzen Osman Kavala in Istanbul wegen Gezi-Protesten vor Gericht
Begleitet von internationaler Kritik hat in Istanbul der Prozess gegen den türkischen Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala begonnen. FOTO: AFP >>Rebecca Harms für Gezi-Prozessbeobachtung in der Türkei
Rebecca Harms, Türkeiexpertin und Grüne Europaabgeordnete, wird zum Ende ihres Mandates als Beobachterin des Gezi-Prozesses im Gericht von Silivri sein. >>Rebecca Harms zur Prozessbeobachtung in der Türkei - 1. Mai bis 4. Mai
Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments, wird nach Istanbul reisen, um >>Rebecca Harms criticising return to prison of Cumhuriyet journalists
In Turkey, six former employees of the newspaper "Cumhuriyet" (Musa Kart, Mustafa Kemal Güngör, Emreİper, Hakan Kara, Önder Çelik and Güray Öz) have to go back to prison after a failed appeal. >>Rebecca Harms Zitat zum Haftantritt der Cumhuriyet Journalisten
In der Türkei müssen sechs ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" (Musa Kart, Mustafa Kemal Güngör, Emreİper, Hakan Kara, Önder Çelik und Güray Öz) nach einem gescheiterten Berufungsverfahren zurück ins Gefängnis >>EU-Parlament will Ende der Gespräche mit der Türkei
Das EU-Parlament hat Kommission und Mitgliedstaaten aufgerufen, die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen. In einem Bericht zur Lage in dem Land wird vor allem der mangelnde Respekt Ankaras vor Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundrechten kritisiert. >>Second round of I Subscribe campaign for Turkey media open
The International Press Institute (IPI) and several other leading press freedom organizations launched the second round of the international 'I subscribe' campaign, which encourages reader subscriptions to benefit independent newspapers in Turkey. >>Zitat von Rebecca Harms zur Anklage gegen u.a. Osman Kavala und Can Dündar
Heute hat die türkische Staatsanwaltschaft die Anklage gegen 16 führende Personen der türkischen Zivilgesellschaft vorgelegt - unter ihnen Osman Kavala, aber auch Can Dündar. Sie fordert unter anderem verschärfte lebenslange Haft für die Angeklagten. >>Turkey: Cumhuriyet convictions a further blow to the rule of law
Press freedom and the rule of law in Turkey suffered yet another blow yesterday. In a detrimental ruling, an appeals court in Istanbul upheld the guilty verdicts and sentencing of independent newspaper, Cumhuriyet’s journalists and staff members. >>
#newsletter 20 | 02 | 2019
Newsletter Februar 2019
In der vergangenen Plenarwoche haben sich die EU Institutionen in einer letzten Trilogverhandlung endlich auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der EU Gasrichtlinie geeinigt. Gazprom muss sich von nun an beim Bau von Pipelines auf europäischem Gebiet auch an EU-Recht halten. Im Zusammenhang mit der vom deutschen Verkehrsminister gegenüber Brüssel geforderten Überprüfung oder gar Lockerung von Grenzwerten zur Luftreinhaltung haben wir einen Hintergrund zur Entstehungsgeschichte der Gesetzgebung zusammengestellt. Und wir haben mit großer Mehrheit zwei wichtige Resolutionen verabschiedet, die auf die schwierige Menschenrechtslage in Tschetschenien und der Türkei aufmerksam machen... >>
#newsletter 27 | 11 | 2018
Newsletter November 2018
Wo steht die Ukraine heute, fünf Jahre nach dem Beginn der Proteste, vor dem Superwahljahr 2019 und inmitten der Eskalation im Asowschen Meer? Was ist das Erbe des Euromaidan? Hierzu diskutiere ich diese Woche auf zahlreichen Veranstaltungen in Kiew, Brüssel und Berlin. Besonders freue ich mich auf die heutige Debatte mit denselben fünf Menschen, die ich im Dezember 2013 eingeladen hatte, um im Europaparlament in Straßburg vom Beginn des Euromaidan zu berichten und die jetzt erneut meiner Einladung ins Europaparlament nach Brüssel gefolgt sind, um mit uns gemeinsam zurückzublicken und über die Zukunft zu diskutieren. Schaut mal rein! .... >>Die Richter ziehen ihre Waffe
Der EGMR urteilt: Selahattin Demirtaş, der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, muss aus der Haft entlassen werden. Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn müssten nun bei ihrem Besuch in Ankara die sofortige Umsetzung des Urteils einfordern, fordert Harms. FOTO: Reuters >>Rebecca Harms zum EGMR-Urteil Demirtas gegen Türkei
Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil im Fall SELAHATTİN DEMİRTAŞ v. TURKEY (No. 2) gesprochen. Das Straßburger Gericht verlangt von der Türkei die Freilassung von Demirtas. >>Rebecca Harms zu erneuten Verhaftungen in der Türkei
Heute kam es in der Türkei zu weiteren Razzien und Verhaftungen von Akademikern und Menschenrechtsaktivisten. Die Festgenommenen sind Mitglieder der Anadolu Kultur Stiftung >>Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland
Rebecca Harms, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und Türkei-Expertin der Grünen Fraktion, sagt zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland >>
#newsletter 19 | 09 | 2018
Newsletter September 2018
Die vergangene Plenarwoche des Europäischen Parlaments war eine spannende, mit vielen wichtigen Debatten und Entscheidungen. Die Neuregelung von Klimaschutzzielen für Autos stand zur Abstimmung im Umweltausschuss, im Plenum hatten die Voten zur EU-Urheberrechtsreform und zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn im Vorfeld für Nervosität gesorgt. Und dann hat Juncker in seiner letzten Rede zur Lage der Union einmal mehr seine Liebe zu Europa und die Verankerung der EU in der Geschichte dieses Kontinentes sehr überzeugend zum Ausdruck gebracht... >>Ukrainian prosecutor’s office: No extradition request for Turkish journalist Erdogdu
Ten days after a list of extraditions appeared in the local media, the Ukrainian Prosecutor General’s Office stated that they had not received a request from Turkey for the extradition of Yunus Erdoğdu, a Turkish journalist. >>Turkish journalist Erdoğdu appeals for help as new abduction list appears in Ukrainian media
Yunus Erdoğdu, a Kiev-based Turkish journalist, has called for help as a list of 10 people including him was published in the Ukrainian media >>Letter to President Erdoğan: End of the State of Emergency & return of Fundamental Rights
Today, the State of Emergency put in place two years ago following the "failed coup" on the government lead by President Erdoğan, is expiring. It has been announced that it won't be renewed. >>34 MEPs ask Erdoğan to protect rights, freedoms after end of state of emergency in Turkey
Marietje Schaake, a MEP from the Netherlands and part of ALDE, on Wednesday sent a letter to Turkish President Recep Tayyip Erdoğan cosigned by 34 MEPs from across the political spectrum urging him to improve the protection of fundamental rights and freedoms following the termination of a two-year-long state of emergency in Turkey. >>Key MEPs join IPI letter to Erdoğan over journalist lists
President urged to protect journalist safety after two threatening lists emerge. >>
#newsletter 09 | 07 | 2018
Newsletter Juli 2018
In Straßburg standen vergangene Woche z wei kontroverse Abstimmungen auf der Tagesordnung, bei denen die Grüne/EFA Fraktion nicht geschlossen abstimmte: Die Annahme eines Verhandlungsmandats zur Überarbeitung der EU-Urheberrechtsreform und die Reform des Europawahlrechts . Am kommenden Donnerstag urteilt der EuGH über Klagen gegen die Finanzierung des Reaktorneubaus des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point. Mal wieder ein Grund, sich mit dem seit 60 Jahren weitgehend unveränderten Euratom-Vertrag neu zu befassen . Dann ist auch schon fast Sommerpause. Vorher diskutiere ich noch mit den polnischen Grünen auf ihrer Sommeruni über die politische Lage in Polen und der EU, über den Klimagipfel in Katowice und nachhaltige Entwicklung und reise anschließend nach Litauen... >>EU’S TURKEY NIGHTMARE: Erdogan victory throws accession hopes into CHAOS
TURKEY’S accession to full European Union membership appears more unlikely than ever after Recep Tayyip Erdogan tightened his grip on power by securing another five-year term with a resounding victory at the polls. >>Weit rechts und weit weg: Die neue Türkei
Fast zwei von drei Wählern in der Türkei haben konservative oder nationalistische Parteien gewählt. Was bedeutet das für ihr Verhältnis zum Westen? >>Turkey’s new executive presidency incompatible with EU membership, says Greens MEP
Turkey’s new executive presidential system that comes into effect with the re-election of President Recep Tayyip Erdoğan on Sunday is not compatible with EU membership, said Rebecca Harms >>Putin gratuliert schnell, Europa schweigt erst mal
Nach dem Wahlsieg des Präsidenten in der Türkei herrscht beredte Stille in Europa. Kein Jubel, Abwarten – und dass man die Beitrittsverhandlungen zur EU jetzt ganz kritisch sieht. Schließlich sei die Türkei keine Demokratie mehr. >>Türkei-Wahl: „Wir brauchen einen Plan B“
Bei einer Wahlbeteiligung von 87 Prozent haben die Türken Recep Tayyip Erdogan für weitere fünf Jahre als Präsident mit ausgeweiteten Befugnissen gewählt. Aus Sicht des EU Parlaments stehen die Chancen für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen damit schlechter denn je. >>Could Turkey's opposition reset ties with the EU?
Turkey's main opposition party is giving President Recep Tayyip Erdogan his biggest challenge in years. Can they win the election — and win back Brussels? Teri Schultz visits the CHP's EU headquarters. >>Türkei vor der Wahl: Türkische Opposition will auf EU zugehen
Bei den Wahlen in der Türkei scheint ein Sieg der säkularen CHP über Erdogan erstmals nicht unmöglich. Wie würde das die Beziehungen der Türkei zur EU verändern? Teri Schultz hat die CHP in Brüssel besucht. >>Türkei: Kampagne für Pressefreiheit
Die Lage der Pressefreiheit in der Türkei ist schlecht. Eine Kampagne ruft nun weltweit dazu auf, ein Abo für verbliebene unabhängige Zeitungen abzuschließen. Die Initiatoren möchten türkische Journalisten unterstützen. >>
#newsletter 28 | 04 | 2018
