Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#cumhuriyetprozess    26 | 04 | 2018

Harte Strafen für Journalisten sollen abschrecken

Am Mittwochabend wurde das Urteil im Prozess gegen die Journalisten der Zeitung Cumhuriyet gefällt.

Dazu Rebecca Harms, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die den gesamten Prozess teilweise auch vor Ort und im Gerichtssaal eng verfolgt hat:

"Überraschend schnell haben die Richter in Silivri gestern das Urteil im Cumhuriyet-Verfahren gesprochen. Erfreulich sind die Freilassung von Akın Atalay und die Tatsache, dass keiner der Angeklagten jetzt zurück ins Gefängnis muss. Aber die Schuldsprüche und die verkündeten Gefängnisstrafen sind sehr hart. Auch wenn die ausführliche Begründung noch aussteht ist offenkundig, dass Journalisten und Mitarbeiter der ältesten unabhängigen Tageszeitung der Türkei verurteilt worden sind, weil sie ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben.  Journalismus wird so zu einem Verbrechen.  Das Urteil ist ein weiteres erschreckendes Zeichen für die Abkehr der türkischen Justiz vom Schutz der Grundrechte, zu denen Pressefreiheit unabdingbar zählt. Die Urteile verschärfen den Druck auf Journalisten in der Türkei, die noch wagen unabhängig zu arbeiten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss unverzüglich die Klagen Sabuncus und Şıks gegen die Türkei bearbeiten. Es kann nicht länger heißen, dass zuerst die türkischen Klagemöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen."
 


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