Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die
Türkei wegen der Verhaftung der zwei Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay
nach dem gescheiterten Militärputsch verurteilt und stellt sich damit hinter
die Entscheidung des türkischen Verfassungsgericht. Rebecca Harms,
Grünes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Türkeiexpertin, kommentiert die
heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte:
"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt
leider spät und enttäuscht, weil Mehmet Altan bereits verurteilt wurde und das
Gericht nicht in der Sache entschieden hat, ob die beiden Journalisten für ihre
Kritik an der Regierung verhaftet worden sind. Dennoch urteilt das Gericht,
dass die lange Untersuchungshaft der Journalisten und die Missachtung des
Urteils des türkischen Verfassungsgerichts gegen deren Grundrechte verstoßen
hat und dass Kritik an der Regierung nicht als Terrorunterstützung geahndet
werden darf. Ich hoffe sehr, dass dieses Urteil trotzdem zur Freilassung des
bereits verurteilten Mehmet Altans und des unter Hausarrest gestellten Sahin
Alpays führt. Die türkische Regierung sollte das Urteil des EGMR sofort
umsetzen und die türkischen Gerichte diese Entscheidung in allen Prozessen beachten. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei,
der EU und ihren Mitgliedstaaten kann nur unter der Bedingung geschehen, dass
die Türkei zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschen- und
Freiheitsrechte zurückkehrt. Die umfassende Umsetzung des Urteils des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wäre ein erster Schritt in die
richtige Richtung."
